Umgang mit Enkelkind: Verfahrensbeistand notwendig?

OLG Celle, Beschluss vom 12.08.2011, 10 UF 118/11

Eine Großmutter möchte ein Umgangsrecht mit ihrem Enkelkind haben. Die Eltern lehnen dieses ab. Nach einem umfassenden Anhörungstermin und unter Einbeziehung des Jugendamtes wies das Familiengericht den Antrag der Großmutter zurück und schloss den Umgang zwischen ihr und dem Kind aus.

Die Großmutter war damit nicht einverstanden und legte Beschwerde ein. Nach ihrer Auffassung habe das Familiengericht das Verfahren fehlerhaft betrieben, da für das Kind kein Verfahrensbeistand eingesetzt worden ist.

Auch in zweiter Instanz verliert die Großmutter. Das OLG Celle bestätigte, dass ein Verfahrenspfleger nicht zu bestellen war. Nach § 158 II Nr. 5 FamFG sei zwar die Bestellung eines Verfahrensbestandes für das Kind in der Regel dann erforderlich, "wenn der Ausschluss oder eine wesentliche Beschränkung des Umgangsrechts in Betracht kommt". Diese Vorschrift sei aber nur beim Umgangsrecht der Eltern und nicht anderer Bezugspersonen (z.B. Großeltern, Stiefeltern, Geschwister etc.) anzuwenden. Dieses beruht nach Auffassung des OLG auf der Systematik des Umgangsrechts. "Während Eltern nach § 1684 BGB unmittelbar ein Umgangsrecht zusteht, haben andere Bezugspersonen gemäß § 1685 BGB ein solches gerade nur dann, wenn ein Umgang dem Wohl des Kindes dient. Insofern wird im Umgangsverfahren gemäß § 1685 BGB bereits nicht … der Ausschluß oder eine wesentliche Beschränkung eines bestehenden Umgangsrechts geprüft, sondern vielmehr, ob überhaupt ein solches Umgangsrecht besteht".

Auch im übrigen sei kein Verfahrenspfleger zu bestellen gewesen, da dieses "zur Wahrnehmung der Kindesinteressen" nicht "erforderlich" ist (§ 158 I FamFG). Die Eltern hätten aufgrund ihres schweren und verfestigten Zerwürfnisses mit den Großeltern "gut nachvollziehbar" den Umgang abgelehnt, um ihr zwei Jahre altes Kind zu schützen.