Ansprüche nach dem Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

BGH, Urteil vom 06.07.2011, XII ZR 190/08

Ein Paar lebte "ohne Trauschein" zusammen. Während dieser Zeit erwarb die Frau ein Grundstück zu Alleineigentum. Auf dem Grundstück errichtete das Paar ihr Familienheim, woran sich der Mann (selbständiger Handwerker) mit Arbeitsleistungen, Material und finanziellen Mitteln erheblich beteiligte. Die Hauskredite nahm im wesentlichen die Frau allein auf. Im Jahr 2003 kam es zur Trennung.

 

Der Mann erhob Klage. Er habe rund 115.000 EUR in die Immobilie der Frau investiert. Bei der Trennung habe die Immobilie einen Wert von 230.000 EUR gehabt. Abzüglich der noch offenen Kredite von rund 100.000 EUR sei ein Wert von ca. 130.000 EUR verblieben. Hiervon forderte er 51%, also rund 65.000 EUR.

 

Nachdem der Mann in erster und zweiter Instanz unterlag, hob der BGH die Entscheidung des Berufungsgerichts indes auf.

 

Was sagt der BGH? Er verweist auf seine bisherige Rechtsprechung. Danach kommen für den Mann drei Anspruchsgrundlagen in Betracht.

 

Zum einen könne sich ein gesellschaftsrechtlicher Anspruch ergeben. "Die Anwendung gesellschaftsrechtlicher Regelungen kann in Frage kommen, wenn die Partner die Absicht verfolgt haben, mit dem Erwerb eines Vermögensgegenstandes, etwa einer Immobilie, einen - wenn auch nur wirtschaftlich - gemeinschaftlichen Wert zu schaffen, der von ihnen für die Dauer der Partnerschaft nicht nur gemeinsam genutzt werden, sondern ihnen nach ihrer Vorstellung auch gemeinsam gehören sollte".

 

Zum anderen kann sich ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage ergeben. Ein solcher Anspruch kommt in Betracht, soweit den gemeinschaftsbezogenen Zuwendungen die Vorstellung oder Erwartung zugrunde lag, die Lebensgemeinschaft werde Bestand haben (BGH FamRZ 2010, 277 Rn. 25). "Die Rückabwicklung hat allerdings nicht zur Folge, dass sämtliche Zuwendungen bei Scheitern der Beziehung auszugleichen wären. Auszuscheiden sind zunächst die im Rahmen des täglichen Zusammenlebens ohne die Erwartung des Fortbestehens der nichtehelichen Lebensgemeinschaft erbrachten Leistungen. Ebenso zu beurteilen sind die Leistungen desjenigen Partners, der nicht zu den laufenden Kosten beiträgt, sondern größere Einmalzahlungen erbringt. Er kann insofern nicht besser gestellt werden als derjenige Partner, dessen Aufwendungen den täglichen Bedarf decken oder sonst erforderlich werdende Beiträge übernimmt (Senatsurteil vom 31. Oktober 2007 - XII ZR 261/04 - FamRZ 2008, 247, 249)".

 

Schließlich käme ein sog. Bereicherungsanspruch in Betracht, soweit Leistungen in Rede stehen, die über das hinausgehen, was das tägliche Zusammenleben erst ermöglicht und die bei einem oder beiden Partnern zur Bildung von die Beendigung der Lebensgemeinschaft überdauernden Vermögenswerten geführt haben (BGH FamRZ 2008, 1822 Rn. 33 sowie FamRZ 2010, 277 Rn. 32).

 

Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls. Da es insoweit weiterer Feststellungen bedarf, hat der BGH den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Dieses wird in der Sache erneut zu entscheiden haben.

 

Fazit: Beim Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft können sich Ausgleichsansprüche ergeben. Sofern eine außergerichtliche Regelung nicht gelingt, sollten diese mutig gerichtlich geltend gemacht werden.