Zeugnis: "Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute"

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 03.02.2011, 21 Sa 74/10

Der Kläger hatte von seinem Arbeitgeber ein Zeugnis mit einer guten Leistungs- und Verhaltensbeurteilung erhalten. Jedoch störte ihn die Schlussformulierung in seinem Zeugnis. Dort stand am Ende lediglich "Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute". Insoweit vertritt er die Auffassung, einen Anspruch auf eine vollständige Schlussformulierung zu haben, da eine fehlende bzw. unzureichende „Wunschformel“ regelmäßig ein besonders gutes Zeugnis entwerte. Aus dem vollständigen oder teilweise Fehlen von Schlussformulierungen im Arbeitszeugnis zögen viele potentielle Arbeitgeber regelmäßig negative Schlussfolgerungen. Jedenfalls aber entwerte der vorliegend von der Beklagten knapp formulierte Schlusssatz, der weder Dank für die bisherige Zusammenarbeit, noch ein Bedauern seines Ausscheidens beinhalte, deutlich die aus dem übrigen Zeugnistext zuvor hervorgehende gute Leistungs- und Führungsbeurteilung seiner Person. Der Kläger beantragte daher, ihm einer neues Zeugnis mit der Schlussformulierung „Wir bedanken uns für die langjährige Zusammenarbeit und wünschen ihm für seine private und berufliche Zukunft alles Gute“ zu erteilen.

 

In erster Instanz gewann der Kläger. Werde eine Schlussformel vom Arbeitgeber gebraucht, dürfe sie insbesondere nicht wie ein geheimes Zeichen den zuvor stehenden Text konterkarieren. Die Beklagte habe dem Kläger ein Zeugnis erteilt, das eine überdurchschnittliche Bewertung enthalte und dann als Schlussformulierung nur „Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute“ aufgeführt. Damit werde ein Gegensatz zu der Vergangenheit hergestellt. Es könne der Eindruck entstehen, dass in der Vergangenheit nicht alles gut gewesen sei. Der fehlende Dank für die Zusammenarbeit, die zuvor fachlich und verhaltensmäßig im guten Bereich angesiedelt gewesen sei, müsse als Gegensatz zu den Zukunftswünschen aufmerken lassen.

 

Das LAG sah dies anders und wies die Klage ab. Auf eine allgemeine Höflichkeitsbekundung am Ende eines qualifizierten Zeugnisses, die offensichtlich keinen Bezug zum Verhalten oder der Leistung des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis hat, sind die Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum beredten Schweigen nicht anzuwenden. Ein Bezug zum Verhalten oder der Leistung bestünde indes bei anderen Formulierungen, etwa dem Wunsch "alles Gute für die weitere berufliche Zukunft" oder "künftig viel Erfolg".

 

NACHTRAG: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 11.12.2012 entschieden, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine sog. Dankes- und Bedauernsformulierung im Arbeitszeugnis hat.