Verwirkung: Manchmal kann es besser sein, nicht geheiratet zu haben

OLG Nürnberg, Urteil vom 26.08.2010, 10 UF 702/10 = FamRZ 2011, 735

Eine geschiedene Ehefrau, die das gemeinsame Kind betreut, kann einen Anspruch auf sog. Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB) haben.  Geht sie eine neue Lebensgemeinschaft ein, läuft sie Gefahr, den Unterhaltsanspruch zu verlieren. Dies gilt dann, wenn die Lebensgemeinschaft verfestigt ist (§ 1579 Nr. 2 BGB).

Wie ist die rechtliche Situation, wenn es keine Ehe gab? Es käme für die Mutter dann ein Unterhaltsanspruch aus § 1615 l BGB in Betracht. Wenn jetzt eine neue und verfestigte Lebensgemeinschaft besteht, verliert die Mutter  - wie eine geschiedene Ehefrau - ihren Unterhaltsanspruch?

Nein, sagt das OLG Nürnberg. Die beim Ehegattenunterhalt geltende Vorschrift des § 1579 Nr. 2 BGB sei hier nicht entsprechend anzuwenden. Das nacheheliche Verwirkungsrecht beruhe auf dem Gedanken, dass "sich ein geschiedener Ehegatte durch die neue Lebensgemeinschaft aus der nachehelichen Solidarität herauslöst und zu erkennen gibt, dass er diese nicht mehr benötigt". Bei unverheirateten Elternteilen bestehe diese Situation nicht. Zudem habe es der Gesetzgeber bei der Neuregelung des Unterhaltsrechts ausdrücklich bei der Verweisung auf das Verwandtenrecht belassen (§ 1615 l Abs. 3 S. 1 BGB).

Der BGH hat die aufgeworfene Frage bisher offen gelassen (vgl. BGH, Urteil vom 16.07.2008, XII ZR 109/05 = FamRZ 2008, 1739). Es bleibt also spannend.