Kosten für eine Klassenfahrt

OLG Hamm, Beschluss vom 22.12.2010, II-2 WF 285/10

Ein Dauerthema im Familienrecht ist die Frage, ob sich der barunterhaltspflichtige Elternteil auch an den Kosten für eine Klassenfahrt seines Kindes zu beteiligen hat. Häufiges Argument der Mütter ist, dass sie es nicht einsehen, für das bei ihnen lebende Kind die Klassenfahrt allein zu finanzieren. Die Väter stellen dem gegenüber, schon Kindesunterhalt zu zahlen und damit müsse es doch genug sein.

Der BGH hatte sich im Jahr 2006 mit den Kosten für eine Konfirmation befasst (BGH, Urteil vom 15.02.2006, XII ZR 4/04 = FamRZ 2006, 612). In dem Fall hatten zwei Geschwister vom Vater verlangt, dass er ihnen - zusätzlich zum laufenden Unterhalt - die Kosten für ihre Konfirmationsfeier erstattet. Der BGH hatte einen sog. Sonderbedarf der Kinder verneint und ihre Klage abgewiesen. Ein Sonderbedarf als unregelmäßiger außergewöhnlich hoher Bedarf liegt nach Auffassung des BGH nur dann vor, wenn der Bedarf nicht mit Wahrscheinlichkeit vorauszusehen war und deshalb bei der Bemessung der laufenden Unterhaltsrente nicht berücksichtigt werden konnte. Der in Rechtsprechung und Literatur häufig vertretenen Auffassung, es komme auch auf die Frage an, ob der Berechtigte auf der Grundlage des ihm gezahlten Barunterhalts überhaupt in der Lage ist, den später benötigten Betrag (z.B. Konfirmationskosten) selbst anzusparen, erteilte der BGH eine Absage. Abschließend stellte der BGH kurz fest, die Kosten für die Konfirmation seien "nicht überraschend entstanden, sondern waren spätestens mit dem Beginn des Konfirmandenunterichts absehbar".

Auf einer Linie damit liegt die Entscheidung des OLG Hamm vom 22.12.2010. Dieses verneinte hinsichtlich der Kosten für eine Klassenfahrt ebenfalls einen Sonderbedarf, da auch diese Kosten regelmäßig vorhersehbar sind.

Ob diese Rechtsprechung wirklich gerecht ist, lasse ich offen. Es gibt einige Kritik. Wie soll aus einem etwaig nur gezahlten Mindestunterhalt noch eine Rücklage gebildet werden? Und wann soll damit begonnen werden? Ab Geburt, weil voraussehbar ist, dass das Kind später die Schule besuchen und dann auch eine Klassenfahrt anstehen wird?

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