Das Umgangsrecht und die liebe Steuer

BFH, Beschluss vom 11.01.2011, VI B 60/10

Nach der Trennung hat das Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, in der Regel ein Umgangsrecht. Dieses Umgangsrecht wird nicht nur mit einem gewissen Zeitaufwand verbunden sein, sondern kann auch zu erheblichen Kosten führen. In nicht seltenen Fällen zieht ein Elternteil mit dem Kind (oder den Kindern) in eine weit entfernte Stadt oder ein anderes Bundesland. Die Fahrkosten, die mit dem Umgang verbunden sind, kann sich dann jeder selbst ausrechnen. Schnell sind einige hundert Euro erreicht. Was liegt da aus Sicht des Betroffenen näher, diese Aufwendungen steuerlich geltend zu machen?

Nun, der Bundesfinanzhof hält diese Aufwendungen jedoch nicht für abzugsfähig. Die Umgangskosten seien regelmäßig keine "außergewöhnliche Belastung" im Sinne des § 33 EStG. Die aufgrund der Trennung der Eltern entstehenden Kosten für den Umgang mit den Kindern seien schon deshalb nicht außergewöhnlich, weil "eine räumliche Trennung zwischen Eltern und Kindern auch bei zusammenlebenden Eltern nicht unüblich" sei (Tz. 5 der Entscheidung).

Anders ist die Auffassung des BFH aber zu der Frage, ob die Kosten eines gerichtlichen Umgangsrechtverfahrens eine "außergewöhnliche Belastung" darstellen können. Dieses bejaht er mit der Argumentation, dass das die Aufwendungen auslösende Ereignis (also die Verweigerung des Umgangs mit den Kindern) nur wenige Steuerpflichtige betreffe und somit nicht durch die allgemeinen Freibeträge abgegolten sei (Tz. 7 der Entscheidung).

Fazit: Absetzbar sind somit etwaige Prozesskosten, aber nicht die Fahrkosten zum Kind.