Sind Sie schwerbehindert? Nein.

BAG, Urteil vom 07.07.2011, 2 AZR 396/10

Lügt ein Arbeitnehmer in einem Vorstellungsgespräch, kann der Arbeitgeber den Vertrag unter Umständen wegen arglistiger Täuschung anfechten.

Im Fall hatte die Bewerberin bei der Einstellung die Frage nach dem Bestehen einer Schwerbehinderung wahrheitswidrig verneint. Der Arbeitgeber erklärte später die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Dagegen wehrte sich die Arbeitnehmerin.

Der Arbeitgeber verlor insoweit in allen Instanzen.

Das BAG brauchte sich nicht mit der Frage zu befassen, ob sich ein Arbeitgeber vor der Einstellung nach dem Bestehen einer Schwerbehinderung überhaupt erkundigen darf. Denn die Täuschung war bereits nicht ursächlich für den Abschluss des Arbeitsvertrages. Der Arbeitgeber hatte nämlich ausdrücklich erklärt, er hätte die Klägerin auch dann eingestellt, wenn diese die Frage wahrheitsgemäß beantwortet hätte.

Diese Erklärung des Arbeitgebers lag natürlich nahe, da er sich ansonsten Ansprüchen wegen einer Diskriminierung (Benachteiligung wegen einer Schwerbehinderung) der Klägerin ausgesetzt hätte. Die Arbeitgeberseite versuchte daher die Anfechtung darauf zu stützen, die Klägerin habe ihn zugleich über ihre Ehrlichkeit getäuscht. Aber auch diese Argumentation reichte nicht. Insofern stellt das BAG klar, die Annahme des Arbeitgebers, die Klägerin sei ehrlich, beruhe nicht auf deren falscher Antwort.