Rufbereitschaft: Unfall mit Privat-Pkw

BAG, Urteil vom 22.06.2011, 8 AZR 102/10

Ein Arbeitnehmer wurde im Rahmen seiner Rufbereitschaft zur Arbeit gerufen. Auf den Weg dorthin verunglückte er mit seinem Privat-Pkw. Den Schaden in Höhe von rund 6.000 EUR verlangt er von seinem Arbeitgeber.

In erster und zweiter Instanz wurde die Klage des Arbeitnehmers abgewiesen. Das BAG stellt indes klar, dass sehr wohl ein Anspruch des Arbeitnehmers in Betracht kommt. Grundsätzlich habe zwar jeder Arbeitnehmer - soweit keine abweichenden Vereinbarungen vorliegen - seine Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte selbst zu tragen. Dazu gehören auch Schäden am eigenen Fahrzeug. Eine Ausnahme sei aber etwa dann zu machen, wenn der Arbeitnehmer während der Rufbereitschaft vom Arbeitgeber aufgefordert worden ist, seine Arbeit anzutreten und er die Benutzung seines Privatfahrzeuges für erforderlich halten durfte, um rechtzeitig am Arbeitsort zu sein.

Der klagende Arbeitnehmer war als Oberarzt in einem Klinikum beschäftigt und wohnte lediglich einige Kilometer entfernt. Er hielt sich in seiner Wohnung auf, als er zum Dienst gerufen wurde.

Das BAG konnte den Rechtsstreit jedoch nicht abschließend entscheiden und hat ihn daher an das LAG zurückverwiesen. Das LAG wird u.a. noch zu klären haben, ob und ggf. mit welchem Verschuldensgrad der Arbeitnehmer den Unfall verursacht hat.

 

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