Versorgungsausgleich: Vorzeitiger Rentenbezug geht nicht zu Lasten des Ehepartners

BGH, Beschluss vom 18.05.2011, XII ZB 127/08

Eine Ehe scheitert nach 25 Jahren. Er ist 60, sie ein Jahr älter. Nach Beginn des Scheidungsverfahrens im Frühjahr 2007 beantragt er die vorzeitige Altersrente ab 60 Jahre. Infolgedessen erhält er eine um rund 23% gekürzte Rente in Höhe von 809 EUR. Daneben arbeitet er weiter in seinem Beruf als Rechtsanwalt.

 

Das Familiengericht hatte mit der Ehescheidung den Versorgungsausgleich geregelt. Dabei legte es auf Seiten des Ehemannes die vom ihm tatsächlich bezogene verminderte Rente (809 EUR) zugrunde. Das zuständige OLG änderte die Entscheidung und stellte beim Ehemann eine ungekürzte Rente in Höhe von 1.011 EUR in den Versorgungsausgleich ein.

 

Der Ehemann war mit der Entscheidung des OLG nicht einverstanden. Seine Rechtsbeschwerde vor dem BGH blieb indes ohne Erfolg.

 

Nach Auffassung des BGH habe das OLG "zu Recht angenommen, dass sich der Ausgleichsbetrag aus der (fiktiven) ungekürzten Altersrente des Ehemannes ab Vollendung des 65. Lebensjahres errechnet". Denn die Bewertung eines in der Ehezeit erworbenen Anrechts richtet sich nach dem Stichtagsprinzip, nach dem grundsätzlich der bei Ehezeitende erreichte Wert entscheidend ist. Der Ehemann hatte erst nach dem Beginn des Scheidungsverfahrens, also dem Ehezeitende, die vorzeitige Altersrente beantragt.

 

Merke: "Wählt der ausgleichspflichtige Ehegatte nach dem Ende der Ehezeit den vorzeitigen Rentenbezug unter Inkaufnahme eines Versorgungsabschlags, errechnet sich der für den Versorgungsausgleich maßgebliche Ausgleichsbetrag aus der ungekürzten Altersrente, die er ohne Versorgungsausgleich mit dem Erreichen der Altersgrenze bezogen hätte".