Ehegattenunterhalt: Weniger Unterhalt durch Ausweitung des Umgangsrechts

BGH, Urteil vom 01.06.2011, XII ZR 45/09

Die geschiedenen Eheleute waren nur kurz miteinander verheiratet (Jahre 2004-2008). Sie haben einen gemeinsamen Sohn, der im Jahr 2005 geboren wurde. Das Kind lebt bei der geschiedenen Ehefrau und wird befindet sich während der Woche von 7.30 Uhr bis 16.30 Uhr im Kindergarten. Der geschiedene Ehemann lebt bereits im vorzeitigen Ruhestand. Er kümmert sich nach der bisherigen Umgangsregelung jeden Mittwochnachmittag und an den Wochenenden um seinen Sohn.

 

Die geschiedene Ehefrau verlangt Ehegattenunterhalt. Sie vertritt die Auffassung, maximal 25 Stunden pro Woche eine Erwerbstätigkeit ausüben zu können, da das Kind bei ihr lebe und entsprechender Betreuung bedürfe. Dieses sieht der geschiedene Ehegattte anders. Er möchte sein Umgangsrecht deutlich ausweiten und meint daher, dass seine Ex-Frau dann auch vollschichtig arbeiten könne.

 

In erster Instanz verlor die Frau das Unterhaltsverfahren. Das dann zuständige OLG verurteilte den Ex-Mann indes zu einem laufenden Ehegattenunterhalt in Höhe von monatlich 1.383 EUR. Die geschiedene Ehefrau sei wegen der Betreuung des gemeinsamen Sohnes gegenwärtig nicht verpflichtet, einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachzugehen und könne folglich ihren Unterhaltsbedarf nicht selbst decken, so dass ihr ein Unterhalt zusteht.

 

Was sagt der BGH? Er verwies den Rechtsstreit an das OLG zurück. Der BGH verweist auf seine bisherige Rechtsprechung. Danach ist grundsätzlich auch der barunterhaltspflichtige Elternteil als Betreuungsperson in Betracht zu ziehen, wenn er dies ernsthaft und verlässlich anbietet (BGH, Urteil vom 15.09.2010, XII ZR 20/09).

 

Aus Sicht des BGH könnte vorliegend sogar "schon eine Umgestaltung des Umgangsrechts ohne zeitliche Ausweitung zu einer ausreichenden Betreuung des gemeinsamen Kindes während einer vollzeitigen Erwerbstätigkeit der Antragstellerin führen" (Tz. 26). Hierzu u.a. wird das OLG vor einer erneuten Entscheidung die notwendigen Feststellungen zu treffen haben. Es wird sich dann zeigen, ob die geschiedene Ehefrau über das bereits vollendete dritte Lebensjahr des Kindes hinaus noch einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt hat. Dieses würde kind- oder elternbezogene Gründe erfordern.