Betriebsrat: Müssen sich Betriebsratsmitglieder beim Arbeitgeber abmelden?

BAG, Beschluss vom 29.06.2011, 7 ABR 135/09

Grundsätzlich muss sich ein Betriebsratsmitglied, das während der Arbeitszeit Aufgaben des Betriebsrats zu erledigen hat, sich beim Arbeitgeber abmelden und insoweit auch die voraussichtliche Dauer mitteilen. Nur dadurch wird dem Arbeitgeber ermöglicht, den Arbeitsausfall anderweitig aufzufangen. Es besteht aber dann keine Abmeldepflicht, wenn etwa eine anderweitige Arbeitseinteilung durch den Arbeitgeber ernsthaft nicht in Betracht kommt. Dieses hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

 

Mit dieser Argumentation hat das BAG die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt, die den Antrag eines Betriebsrats zurückgewiesen hatten. Der Betriebsrat wollte gerichtlich festgestellt haben, dass sich seine Mitglieder beim Arbeitgeber generell nicht abmelden müssen, wenn am Arbeitsplatz eine Betriebsratstätigkeit entfaltet wird.