Unwirksame Regelung der Arbeitszeit: 150 Stunden im "monatlichen Durchschnitt"

BAG, Urteil vom 21.06.2011, 9 AZR 236/10

Der Arbeitsvertrag enthält folgende Regelung:

 

"Der Angestellte ist verpflichtet, im monatlichen Durchschnitt 150 Stunden zu arbeiten...".

 

Tatsächlich arbeitete der betreffende Arbeitnehmer durchschnittlich 188 Stunden im Monat. Der einschlägige Tarifvertrag sieht eine Mindestarbeitszeit von 160 Stunden vor.

 

Der Arbeitnehmer verklagte den Arbeitgeber. Das Gericht sollte feststellen, dass seine monatliche Regelarbeitzeit seinem tatsächlichen Beschäftigungsumfang (also 188 Stunden) entspricht. Im übrigen stellte sich der Arbeitnehmer auf den Standpunkt, er sei als ein Teilzeitbeschäftigter zu betrachten und könne daher von seinem Arbeitgeber eine Erhöhung seiner Arbeitszeit verlangen.

 

Nach dem Urteil des BAG ist die arbeitsvertragliche Arbeitszeitregelung unwirksam, da sie intransparent ist (§ 307 Abs. 1 BGB). Der Regelung sei - so der 9. Senat des BAG - nicht zu entnehmen, innerhalb welchen Zeitraums der Arbeitgeber den Arbeitnehmer mit durchschnittlich 150 Stunden im Monat beschäftigen muss. Da vorliegend der Tarifvertrag eine Mindestarbeitszeit von 160 Stunden vorsieht, gelte diese anstelle der unwirksamen Regelung im Arbeitsvertrag.

 

Eine weitere Erhöhung der Arbeitszeit lehnte das BAG ab. Zwar können Teilzeitbeschäftigte eine Verlängerung der Arbeitszeit geltend machen (§ 9 TzBfG). Der klagende Arbeitnehmer ist aber nicht teilzeitbeschäftigt.