Unterhalt für minderjährige Kinder: Die eigene Ausbildung des Elternteils geht vor!

BGH, Urteil vom 04.05.2011, XII ZR 70/09

Es passiert gar nicht so selten, dass noch minderjährige Kinder selbst Eltern werden. Die jungen Eltern besuchen häufig noch die Schule oder befinden sich in einer Berufsausbildung. Inwieweit sind diese jungen Elternteile gegenüber ihren Kindern zum Unterhalt verpflichtet?

 

Grundsätzlich sind auch junge Elternteile in gesteigertem Maß gegenüber ihren minderjährigen Kindern zum Unterhalt verpflichtet und haben hierzu "alle verfügbaren Mittel" gleichmäßig zu verwenden. Das bedeutet auch, dass mögliche und zumutbare Erwerbstätigkeiten zu nutzen sind, um mittels entsprechender Einkünfte den Kindesunterhalt zahlen zu können.

 

Aber was gilt, wenn der junge Unterhaltspflichtige sich noch in der Ausbildung befindet oder erst eine solche aufnehmen will? Muss er/sie stattdessen eine Erwerbstätigkeit ausüben, um den Kindesunterhalt sicher zu stellen?

 

Der BGH hatte sich mit diesen Fragen zu befassen.

 

Unterhaltspflichtig war die jetzt 30-jährige Mutter. Diese hatte ihre zwei Kinder bereits im Alter von 16 bzw. 18 Jahren geboren und war zu dieser Zeit selbst noch Schülerin. Ihren Hauptschulabschluss holte sie nach und arbeitete dann in wechselnden Anstellungen teils im Geringverdienerbereich. Die Kinder leben seit der Trennung im Jahr 2002 beim Vater. Im Februar 2009 nahm die Mutter eine Ausbildung zur Bürokauffrau auf.

 

Musste die Mutter auch für die Zeit ab Februar 2009 Unterhalt für ihre Kinder zahlen? Der BGH verneint dies. In seiner Entscheidung stellt er zunächst die Grundsätze dar (Tz. 36):

 

"Gegenüber der gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB muss sich der Unterhaltspflichtige grundsätzlich auf seine Erwerbstätigkeit verweisen lassen. Eine Hinzurechnung fiktiver Erwerbseinkünfte kommt in Betracht, wenn dem Unterhaltspflichtigen im Hinblick auf seine Leistungsunfähigkeit ein unterhaltsbezogen leichtfertiges Verhalten vorgeworfen werden kann ... Dabei tritt das Interesse eines unterhaltspflichtigen Elternteils, unter Zurückstellung bestehender Erwerbsmöglichkeiten eine Aus- oder Weiterbildung aufzunehmen, grundsätzlich hinter dem Unterhaltsinteresse seiner Kinder zurück. Das gilt vor allem dann, wenn der Unterhaltspflichtige bereits über eine Berufsausbildung verfügt und ihm die Erwerbsmöglichkeiten in dem erlernten Beruf unter Berücksichtigung eines zumutbaren Ortswechsels eine ausreichende Lebensgrundlage bietet. Anders kann es hingegen sein, wenn der Unterhaltspflichtige seine Erwerbstätigkeit nicht zum Zwecke einer Zweitausbildung oder der Weiterbildung in dem erlernten Beruf, sondern zugunsten einer erstmaligen Berufsausbildung aufgegeben hat. Einer solchen Erstausbildung ist regelmäßig auch gegenüber der gesteigerten Unterhaltspflicht ... der Vorrang einzuräumen. ... Insoweit sind allerdings alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Tatsache, warum der Unterhaltspflichtige gerade jetzt seine Erstausbildung durchführt und wie sich dies langfristig auf seine Leistungsfähigkeit für den Kindesunterhalt auswirkt".

 

Im konkreten Fall war nicht zu beanstanden, dass die Mutter sich zu einer Ausbildung entschied, wenngleich sie deshalb keinen Unterhalt mehr für die Kinder zahlen konnte und brauchte. Ohne Berufsausbildung wäre sie nach ihrer bisherigen Erwerbsbiografie nur sehr eingeschränkt leistungsfähig geblieben. Die erstmalige Berufsausbildung werde die Erwerbsaussichten der Mutter nicht unerheblich verbessern und den Kindern letztlich eine sicherere Grundlage für ihren Unterhalt schaffen.