Muss der Einsatz von Leiharbeitnehmern innerbetrieblich ausgeschrieben werden?

BAG, Beschluss vom 01.02.2011, 1 ABR 79/09

Ein Betriebsrat verlangte vom Arbeitgeber auch solche Stellen zunächst betriebsintern auszuschreiben, die er dauerhaft mit Leiharbeitnehmern besetzen will. Der Arbeitgeber sah sich hierzu nicht verpflichtet. Der Streit landete vor Gericht.

 

Das BAG gab dem Betriebsrat Recht. Es bestehe auch für Arbeitsplätze, die der Arbeitgeber dauerhaft mit Leiharbeitnehmern zu besetzen beabsichtigt, eine innerbetriebliche Ausschreibungsverpflichtung. Insoweit verweist das BAG auf den Wortlaut des § 93 BetrVG, wonach das Gesetz schlicht auf "die Stelle", auf der ein Arbeitnehmer tätig werden soll, abstellt. Auf "die Art und den Inhalt des Rechtsverhältnisses, das dieser Beschäftigung zugrunde liegt" komme es demnach nicht an. Zudem diene die Vorschrift neben der Aktivierung des innerbetrieblichen Arbeitsmarktes auch einer erhöhten Transparenz von betrieblichen Vorgängen. Insoweit sei es ohne Bedeutung, ob der Arbeitgeber mit dem einzustellenden Arbeitnehmer durch einen Arbeitsvertrag verbunden ist oder die Besetzung des Arbeitsplatzes mit einem Leiharbeitnehmer erfolgt.

 

Das BAG stellte in seiner Entscheidung schließlich noch klar, an seiner bisherigen Rechtsprechung zur innerbetrieblichen Ausschreibung von tendenzbezogenen Arbeitsplätzen festzuhalten. Danach besteht auch insoweit eine Ausschreibungsverpflichtung. Durch die Verpflichtung zur innerbetrieblichen Stellenausschreibung nach § 93 BetrVG werde die Tendenzbestimmung und -verwirklichung bei Tendenzträgern "nicht ernsthaft beeinträchtigt".

 

Offen gelassen hat das BAG, ob auch bei einem nur kurzzeitigen Einsatz von Leiharbeitnehmern oder einem vom Verleiher veranlassten Austausch von Leiharbeitnehmern eine Verpflichtung zur innerbetrieblichen Anhörung besteht.