Sozialplan: Keine Abfindung bei Erwerbsminderung

BAG, Urteil vom 07.06.2011, 1 AZR 34/10

Bei Betriebsänderungen können Betriebsrat und Arbeitgeber einen Sozialplan vereinbaren. Dadurch sollen die wirtschaftlichen Nachteile derjenigen Arbeitnehmer ausgeglichen werden, die aufgrund der Betriebsänderung z.B. ihren Arbeitsplatz verlieren.

 

Eine Betriebsänderung kann auch Arbeitnehmer betreffen, die bereits seit längerer Zeit erwerbsgemindert sind, aber noch im Arbeitsverhältnis stehen.

 

Im Fall war in dem Sozialplan vereinbart, dass solche Arbeitnehmer keine Leistungen erhalten, die wegen des Bezugs einer befristeten vollen Erwerbsminderungsrente nicht beschäftigt sind und bei denen damit zu rechnen ist, dass die mit der Erwerbsminderung einhergehende Arbeitsunfähigkeit auf Dauer fortbesteht oder jedenfalls in absehbarer Zeit nicht behoben werden kann.

 

Damit war ein vom Sozialplan entsprechend ausgenommener Arbeitnehmer, dem infolge der Betriebsänderung gekündigt worden ist, nicht einverstanden. Er fühlte sich durch den Sozialplan diskriminiert und klagte auf die Zahlung einer Abfindung in Höhe von ca. 220.000 EUR. Die Klage hatte letztlich keinen Erfolg.

 

Das BAG verneinte eine unmittelbare Benachteiligung des erwerbsgeminderten Arbeitnehmers wegen seiner Behinderung. Er könne nicht mit den anderen Arbeitnehmern vergleichen werden. Denn anders als diese erleiden die erwerbsgeminderten Arbeitnehmer "typischerweise durch den Arbeitsplatzverlust keine weiteren wirtschaftlichen Nachteile". Die Betriebsparteien dürfen also davon ausgehen, dass diese Personengruppe auch zukünftig nicht in der Lage sein wird, durch den Einsatz ihrer Arbeitskraft ein Arbeitsentgelt zu erzielen.