Arbeitgeber übergibt die Kündigung dem Ehepartner

BAG, Urteil vom 09.06.2011, 6 AZR 687/09

Ob die Kündigungsfrist eingehalten worden ist, hängt insbesondere von der Frage ab, wann das Kündigungsschreiben dem Empfänger zugegangen ist.

 

Für einen Zugang muss die Kündigung so "in den Machtbereich des Arbeitnehmers gelangt sein, dass dieser unter gewöhnlichen Umständen unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung von ihrem Inhalt Kenntnis nehmen kann" (BAG).

 

In dem Rechtsstreit, der vom Bundesarbeitsgericht zu beurteilen war, hatte der Arbeitgeber am 31.01.2008 seiner Arbeitnehmerin zum 29.02.2008 kündigen wollen. Insoweit lies er das Kündigungsschreiben aber dem Ehemann der Arbeitnehmerin überbringen - und dies sogar an dessen Arbeitsplatz in einem Baumarkt. Der Ehemann leitete die Kündigung erst am nächsten Tag (01.02.2008) an seine Ehefrau weiter, da er das Schreiben zunächst an seinem Arbeitsplatz hatte liegen lassen.

 

Tja, wann ging der Arbeitnehmerin (also der Ehefrau) das Kündigungsschreiben zu? Am 31.1. als der Ehemann mit 'leeren Händen' nach Hause kam? Oder erst am 1.2. als der Ehemann das Kündigungsschreiben mitbrachte und seiner Ehefrau gab? Bei einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende ist so schnell ein Monat gewonnen oder verloren.

 

Das BAG ganz klar: "Nach der Verkehrsanschauung war der Ehemann der Klägerin bei der Übergabe des Kündigungsschreibens am Nachmittag des 31.01.2008 Empfangsbote. Dem steht nicht entgegen, dass das Schreiben dem Ehemann der Klägerin an seinem Arbeitsplatz in einem Baumarkt und damit außerhalb der Ehewohnung übergeben wurde. Entscheidend ist, dass unter normalen Umständen nach der Rückkehr des Ehemanns in die gemeinsame Wohnung mit einer Weiterleitung des Kündigungsschreibens an die Klägerin noch am 31.01.2008 zu rechnen war". Damit war die Kündigungsfrist zum 29.02.2008 eingehalten.

 

Mal ehrlich: Wer glaubt der Arbeitnehmerin und ihrem Ehemann denn die Geschichte, er habe das Kündigungsschreiben einfach vergessen? Es kommt ja auch jeden Tag vor, dass man als Ehemann an seinem eigenen Arbeitsplatz ein Kündigungschreiben für die Ehefrau erhält. Da kann man das Schreiben vor lauter Stress doch 'mal schnell vergessen...