Ab in den Knast, aber mit Kündigung!

BAG, Urteil vom 25.11.2010, 2 AZR 984/08

 

Der Arbeitnehmer X bekam eine Kündigung. Warum? Er hatte an seinem Arbeitsplatz Besuch von der Polizei erhalten und wurde vorläufig festgenommen. Am Folgetag erschien er wieder zur Arbeit. Rund ein Jahr später und genau einen Tag vor Beginn seines Urlaubs teilte er seinem Arbeitgeber mit, in einigen Wochen eine Haftstrafe antreten zu müssen. In 2 1/2 Jahren sei diese beendet. Der Arbeitgeber erklärte daraufhin die Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen "hoher und anhaltender Abwesenheitszeiten durch Freiheitsentzug".

 

Es kam dann wie es kommen musste: Der Arbeitnehmer erhob eine Kündigungsschutzklage. Nachdem das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen hatte, wurde ihr vor dem Landesarbeitsgericht stattgegeben. Das BAG gab nun dem Arbeitgeber Recht und bestätigte die Wirksamkeit der Kündigung.

 

Die Kündigung ist aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers sozial gerechtfertigt. Dabei stellt das BAG auf die Dauer sowie Art und Ausmaß der betrieblichen Auswirkungen der "haftbedingten Arbeitsunfähigkeit" ab. Da der Arbeitnehmer die Arbeitsverhinderung in aller Regel zu vertreten hat, sind dem Arbeitgeber zur Überbrückung regelmäßig nicht die gleichen Anstrengungen und Belastungen zuzumuten wie etwa bei einer Krankheit. Die zeitliche Grenze zieht das BAG in Anlehnung an die Möglichkeit einer sachgrundlosen Befristung bei 24 Monaten. Dies gelte insbesondere, wenn nicht absehbar ist, ob und ggf. wann eine vorzeitige Entlassung aus der Haft erfolgen wird.

 

Auch die 18-jährige Betriebszugehörigkeit half dem Arbeitnehmer nicht. Dieser stellte das BAG die Tatsache gegenüber, dass der Arbeitnehmer seinen langen Ausfall selbst verschuldet hat.