Grundstruktur des Betreuungsunterhalts

BGH, Urteil vom 30.03.2011, XII ZR 3/09

Im Zuge der Unterhaltsreform wurde u.a. der Betreuungsunterhalt geändert. Danach gibt es einen Basisunterhalt, der aus bestimmten Gründen verlängert werden kann. Die Rechtslage hierzu hat der BGH in seiner Entscheidung vom 30.03.2011 klar zusammengefasst:

 

Der Gesetzgeber hat mit der Neuregelung des § 1570 BGB "den nachehelichen Betreuungsunterhalt grundlegend umgestaltet. Er hat einen auf drei Jahre befristeten Basisunterhalt eingeführt, der aus Gründen der Billigkeit verlängert werden kann… Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung sind nach dem Willen des Gesetzgebers kind- und elternbezogene Verlängerungsgründe zu berücksichtigen. Obwohl der Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB als Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ausgestaltet ist, wird er vor allen Dingen im Interesse des Kindes gewährt, um dessen Betreuung und Erziehung sicherzustellen…

 

In den ersten drei Lebensjahren des Kindes kann der betreuende Elternteil frei entscheiden, ob er das Kind selbst erziehen oder eine andere Betreuungsmöglichkeit in Anspruch nehmen will. Er kann in dieser Zeit auch eine bereits begonnene Erwerbstätigkeit jederzeit wieder aufgeben. Erzielt er in dieser Zeit allerdings eigene Einkünfte, bleiben diese nicht als überobligatorisch völlig unberücksichtigt, sondern sind nach den Umständen des Einzelfalles anteilig zu berücksichtigen…

 

Für die Zeit ab Vollendung des dritten Lebensjahres steht dem betreuenden Elternteil nach der gesetzlichen Neuregelung nur noch dann ein fortdauernder Anspruch auf Basisunterhalt zu, wenn dies der Billigkeit entspricht (§ 1570 I 2 BGB). Damit verlangt die Neuregelung allerdings regelmäßig keinen abrupten Wechsel von der elterlichen Betreuung zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit. Nach Maßgabe der im Gesetz genannten kindbezogenen (§ 1570 I 3 BGB) und elternbezogenen (§ 1570 II BGB) Gründe ist auch nach dem neuen Unterhaltsrecht ein gestufter Übergang bis hin zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit möglich…

 

… Kind- oder elternbezogene Gründe, die zu einer Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die Vollendung des dritten Lebensjahres hinaus aus Gründen der Billigkeit führen könnten, sind vom Unterhaltsberechtigten darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen …".

 

Dem früheren Altersphasenmodell, dass bei der Verlängerung des Betreuungsunterhalts allein auf das Alter des Kindes abgestellt hatte, erteilt der BGH in seinem Urteil wiederholt eine Absage. Damit lässt sich zur Verlängerung des Unterhaltsanspruchs nicht pauschal darauf verweisen, dass das Kind z.B. erst die 2. Klasse der Grundschule besucht und deshalb noch der Betreuung durch einen Elternteil bedarf. Vielmehr sei - so der BGH - "der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Kindesbetreuung auf andere Weise gesichert ist oder in kindgerechten Betreuungseinrichtungen gesichert werden könnte". Den Vorrang der persönlichen Betreuung gegenüber anderen kindgerechten Betreuungsmöglichkeiten habe der Gesetzgeber mit der Neuregelung des Betreuungsunterhalts zum 1.1.2008 ab Vollendung des dritten Lebensjahres aufgegeben.

 

Bei den elternbezogenen Gründen führt der BGH das in der Ehe gewachsene Vertrauen in die praktizierte Rollenverteilung und die gemeinsame Ausgestaltung der Betreuung auf. Bei solchen Gründen müsse auch geprüft werden, "ob der betreuende Elternteil durch seine Erwerbstätigkeit und den verbleibenden Teil der persönlichen Betreuung überobligationsmäßig belastet wird".

 

Es kommt somit immer auf den konkreten Fall an.