Kürzung des Urlaubs wegen Elternzeit

BAG, Urteil vom 17.05.2011, 9 AZR 197/10

Es klagte ein Arbeitnehmer. Er befand sich in der Zeit vom 16.8. bis zum 15.10.2008 in Elternzeit. Der tarifliche Erholungsurlaub betrug pro Jahr 30 Arbeitstag. Hinzukamen für den schwerbehinderten Arbeitnehmer 5 Arbeitstage Zusatzurlaub. Über drei Instanzen stritten sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber über die Frage, in welchem Umfang die Urlaubsansprüche wegen der Elternzeit zu kürzen sind.

 

Der Arbeitgeber hatte den Jahresurlaub um insgesamt 6 Tage gekürzt. Nach seiner Auffassung sei für die Monate der Elternzeit kein Urlaubsanspruch entstanden.

 

Demgegenüber hielt der Arbeitnehmer lediglich einen Abzug von 3 Tagen für gerechtfertigt. Er stützte sich hierzu auf § 17 Abs. 1 BEEG (Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit). Diese Vorschrift lautet: "Der Arbeitgeber kann den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen".

 

Der Arbeitnehmer gewann in drei Instanzen.

 

Das BAG bestätigte, dass auf die gesetzliche Regelung des § 17 Abs. 1 BEEG abzustellen ist. Der Anspruch auf Erholungsurlaub entstehe zu Beginn des Jahres auch für die Monate der künftigen Elternzeit und dürfe lediglich um ein Zwölftel für jeden "vollen" Kalendermonat der Elternzeit gekürzt werden. Da der Arbeitnehmer nur den Monat September 2008 als vollen Kalendermonat für die Elternzeit in Anspruch genommen hat, dürfe sein Urlaub auch nur um 1/12, also um 3 Arbeitstage, gekürzt werden. Die halben Monate der Elternzeit (also August und Oktober) werden nicht zusammengerechnet.