Freistellung und Urlaub

BAG, Urteil vom 17.05.2011, 9 AZR 189/10

Im Arbeitsrecht wird gerne gestritten, besonders dann, wenn das Arbeitsverhältnis bereits "angeknackst" ist.

 

Ein Arbeitgeber wollte sich von einem Arbeitnehmer trennen. Deshalb wurde ihm am 13.11.2006 zum 31.03.2007 gekündigt. Da man den Arbeitnehmer bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses auch nicht mehr im Betrieb sehen wollte, wurde er "ab sofort unter Anrechnung der Urlaubstage von der Arbeit unter Fortzahlung der Bezüge" freigestellt.

 

Der Arbeitnehmer klagte gegen die Kündigung und gewann. Nun machte er Resturlaub aus dem Jahr 2007 geltend. Der Arbeitgeber hielt ihm entgegen, es gäbe keinen Resturlaub mehr, da er ihn doch insgesamt rund 4 1/2 Monate "unter Anrechnung der Urlaubstage" freigestellt und damit auch den kompletten Urlaubsanspruch für das Jahr 2007 erfüllt habe.

 

Der Arbeitnehmer erhob wegen des Resturlaubs Klage. In erster und zweiter Instanz verlor er. Vor dem Bundesarbeitsgericht erhielt er jetzt aber Recht.

 

Wie argumentiert das BAG? Zwar habe der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zum Zwecke der Gewährung von Erholungsurlaub freigestellt. Eine solche Freistellungserklärung des Arbeitgebers müsse aber deutlich erkennen lassen, in welchem Umfang er die Urlaubsansprüche erfüllen will. Verbleibende Zweifel gingen zu Lasten des Arbeitgebers, da schließlich er es in der Hand habe, sich in seiner Freistellungserklärung klar und unmissverständlich auszudrücken. Im vorliegenden Fall habe der Arbeitgeber gerade nicht hinreichend deutlich gemacht, ob er den vollen Urlaubsanspruch für das Jahr 2007 oder lediglich den auf die Monate Januar bis einschließlich März entfallenden Teilurlaubsanspruch erfüllen wollte.