Videoüberwachung des Arbeitsplatzes

ArbG Düsseldorf, Urteil vom 03.05.2011, 11 Ca 7326/10

 

Einige Arbeitgeber gehen dazu über, den Arbeitsplatz per Video zu überwachen - heimlich und vorsorglich für den Fall, dass z.B. Arbeitsmittel entwendet werden.

 

In dem Fall des Arbeitsgerichts Düsseldorf betrieb der Arbeitgeber ein Brauhaus, in dem die produzierten Getränke auch ausgeschenkt werden. Er legte zwei Arbeitnehmern zur Last, die ausgeschenkten Biere nicht ordnungsgemäß abgerechnet zu haben. Das von ihm heimlich aufgenommene Video beweise dieses nach seiner Auffassung. Er kündigte den Arbeitnehmern daher, die sich mit einer Kündigungsschutzklage wehrten und gewannen.

 

Das Gericht hält die Videoaufzeichnungen für nicht verwertbar. Vielmehr unterlägen diese einem Beweisverwertungsverbot. Denn eine heimliche Überwachung des Arbeitsplatzes sei nach einer umfassenden Interessenabwägung rechtlich nur haltbar, wenn der Arbeitgeber aufgrund tatsächlicher, nachprüfbarer Anhaltspunkte seinen Verdacht auf bestimmte Personen sowie eine bestimmte Tat konkretisieren kann.

 

Das Bundesarbeitsgericht hatte schon im Jahr 2003 klargestellt, dass eine verdeckte Videoüberwachung nur kurzfristig als Notwehr gegen akute Straftaten zulässig ist, wenn weniger einschneidende Mittel nicht verfügbar sind (BAG, Urteil vom 27.03.2003, 2 AZR 51/02; ErfK/Schmidt, Art. 2 GG Rn. 98).