Abmahnung oder Kündigung?

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.04.2011, 25 Sa 2684/10

 

Abmahnung oder Kündigung? Der Arbeitgeber muss sich entscheiden! Denn wenn der Arbeitgeber den betreffenden Arbeitnehmer wegen dessen Fehlverhaltens "nur" abmahnt, liegt darin zugleich ein Verzicht auf ein diesbezügliches Kündigungsrecht.


Eine Justizangestellte hatte ihrer Kollegin Informationen über einen Durchsuchungsbefehl gegeben, der sich gegen deren Sohn richtete. Damit hatte die Mitarbeiterin ein Dienstgeheimnis verletzt. Als die Arbeitgeberseite (Land Brandenburg) hiervon erfuhr, erteilte sie der Arbeitnehmerin eine Abmahnung. Später wurde die Justizangestellte wegen der Verletzung des Dienstgeheimnisses zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Dies nahm die Arbeitgeberseite zum Anlass, ihn nun fristlos zu kündigen. Die Arbeitnehmerin wehrte sich gegen die Kündigung vor Gericht und gewann - mit obiger Begründung - in beiden Instanzen.