Begrenzung von Krankheitsunterhalt

BGH, Urteil vom 30.03.2011, XII ZR 63/09

Der BGH hatte sich wieder mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Krankheitsunterhalt zeitlich oder der Höhe nach begrenzt werden kann.

Die Ehe der Parteien wurde 1990 geschlossen und 2009 geschieden. Im Jahr 2003 erfolgte die Trennung. Das Scheidungsverfahren begann Ende 2004. Die Ehe blieb kinderlos. Der Ehemann ist 1967 und die Ehefrau 1969 geboren.  In 1993 erkrankte die Ehefrau psychisch und gab ihre bisherige vollsichtige Arbeitsstelle auf. In den Jahren von 1994 bis 1999 ging die Ehefrau lediglich sozialversicherungsfreien Beschäftigungen nach. In der Zeit von 1999 bis Ende 2004 übte sie eine halbsichtige und damit versicherungspflichtige Arbeit aus. Im Januar 2005 wurde ihr eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bewilligt.

Die Ehefrau forderte vom Ehemann Ehegattenunterhalt für die Zeit nach der Scheidung. Das zuständige Amtsgericht sprach ihr insoweit einen monatlichen Betrag in Höhe von 708 EUR zu. In zweiter Instanz wurde der monatliche Unterhalt ab dem 1.1.2013 auf 460 EUR herabgesetzt und insgesamt bis zum 31.12.2014 befristet. Dagegen versuchte sich die Ehefrau vor dem BGH zu wehren, indes erfolglos.

Lehrbuchartig setzt sich der BGH in seinem Urteil mit der gesetzlichen Begrenzungsmöglichkeit auseinander.

Zunächst die Grundlagen:

"Der Unterhalt ist nach § 1578 b BGB vom Familiengericht herabzusetzen oder zu befristen, wenn ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. Solche Nachteile können sich vor allem aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes, aus der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe sowie aus der Dauer der Ehe ergeben".

Der BGH verneint dann das Vorliegen eines ehebedingten Nachteils.

"Dass in der Erkrankung der Beklagten hier ein ehebedingter Nachteil liegen sollte, hat das Berufungsgericht  zutreffend verneint. Denn die Erkrankung der Beklagten steht nicht im Zusammenhang mit der Rollenverteilung in der Ehe oder sonstigen mit der Ehe verbundenen Umständen".

Anschließend stellt der BGH klar:

"Auch wenn keine ehebedingten Nachteile vorliegen, ist eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts indessen nur bei Unbilligkeit eines fortdauernden Unterhaltsanspruchs nach den ehelichen Lebensverhältnissen begründet. ... Bei der insoweit gebotenen Billigkeitsabwägung hat das Familiengericht das im Einzelfall gebotene Maß der nachehelichen Solidarität festzulegen, wobei vor allem die in § 1578 b Abs. 1 Satz 3 BGB aufgeführten Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind".

Die Gesichtspunkte, die trotz fehlender ehebedingter Nachteile gegen eine Begrenzung des Ehegattenunterhalts sprechen können sind insb.:

  • Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes
  • Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe
  • Dauer der Ehe


Diese Kriterien hat das Berufungsgericht aus Sicht des BGH hinreichend berücksichtigt:

"Das Berufungsgericht ist im Ergebnis zu einer ungekürzten Unterhaltspflicht bis Ende 2012, mithin für mehr als dreieinhalb Jahre nach Rechtskraft der Scheidung und rund acht Jahre nach Zustellung des Scheidungsantrags gelangt und hat den Unterhalt anschließend für weitere zwei Jahre auf den angemessenen Bedarf herabgesetzt. Dabei hat es mit der Ehedauer, dem Alter der Parteien bei Scheidung sowie der Gestaltung der kinderlosen und jedenfalls nicht auf eine sogenannte Hausfrauenehe angelegten Ehe sämtliche wesentlichen einschlägigen Abwägungskriterien in seine Betrachtung einbezogen und ist zu einem nach revisionsrechtlichen Maßstäben vertretbaren Ergebnis gelangt".

Der BGH weist nochmals darauf hin, dass auch die Dauer des bisher gezahlten Trennungsunterhalts zu berücksichtigen ist.

"Dass das Berufungsgericht auch die Dauer der Trennungsunterhaltszahlungen einbezogen hat, entspricht ebenfalls der Rechtsprechung des Senats (Senatsurteil vom 30. Juni 2010 - XII ZR 9/09 - FamRZ 2010, 1414 Rn. 31, 35). Das findet seine Rechtfertigung darin, dass im Rahmen von § 1578 b BGB die Gesamtbelastung des Unterhaltspflichtigen durch den Unterhalt ein Billigkeitskriterium ist und diese auch durch den - etwa längere Zeit gezahlten - Trennungsunterhalt mit beeinflusst wird."