Rechtsprechungsänderung bei sachgrundlosen Befristungen

BAG, Urteil vom 06.04.2011, 7 AZR 716/09

Das Befristungsrecht ist "tückisch". So formulierte aktuell Prof. Dr. Bauer in der NZA 6/2011. In seinem Aufsatz befasste er sich auch mit dem sog. Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundlosen Befristungen. Was hat es damit auf sich? Befristungen können mit oder ohne einem sachlichen Grund (z.B. zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers) vereinbart werden. Die Anforderungen an die Wirksamkeit der Befristung sind dann aber verschieden. Nach dem Gesetz ist eine sachgrundlose Befristung nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Dies kann auf der Arbeitgeberseite zu erheblichen Problemen führen. Man stelle sich nur einen größeren Betrieb vor, indem der jetzt befristet eingestellte Mitarbeiter vor z.B. 15 Jahren schon als Schüler während der Ferien gearbeitet hatte. Das Bundesarbeitsgericht vertrat bisher die Auffassung, das Vorbeschäftigungsverbot gelte quasi lebenslang. In dem Beispiel wäre die sachgrundlose Befristung folglich unwirksam.

Das BAG hat seine Rechtsprechung nun geändert. Es zieht jetzt in der Vergangenheit eine Grenze bei 3 Jahren. Eine "Zuvor-Beschäftigung" im Sinne des Befristungsrechts liegt also nicht vor, wenn ein früheres Arbeitsverhältnis mehr als drei Jahre zurückliegt. In dem Beispiel könnte der frühere "Ferien-Jobber" also ohne einen Sachgrund befristet eingestellt werden.

Mit dieser Rechtsprechungsänderung hat das BAG die im Schrifttum geäußerte Kritik aufgenommen. Zur Begründung verweist das BAG auf den Sinn und Zweck der gesetzlichen Befristungsregelung. "Diese soll zum einen Arbeitgebern ermöglichen, auf schwankende Auftragslagen und wechselnde Marktbedingungen durch befristete Einstellungen zu reagieren, und für Arbeitnehmer eine Brücke zur Dauerbeschäftigung schaffen. Zum anderen sollen durch das Verbot der 'Zuvor-Beschäftigung' Befristungsketten und der Missbrauch befristeter Arbeitsverträge verhindert werden. ... Seine Anwendung ist daher nur insoweit gerechtfertigt, als dies zur Verhinderung von Befristungsketten erforderlich ist. Das ist bei lange Zeit zurückliegenden früheren Beschäftigungen typischerweise nicht mehr der Fall".

Den Zeitraum von 3 Jahren entnimmt das BAG den zivilrechtlichen Verjährungsvorschriften.