Fristlose Kündigung wegen Buch ("Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nicht")

ArbG Herford, Urteil vom 18.02.2011, 2 Ca 1394/10

Einem Arbeitnehmer wurde fristlos gekündigt. Er arbeitete als Sachbearbeiter bei einem Küchenmöbelhersteller. In seiner Freizeit hatte er das Buch "Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nicht" geschrieben. Bei dem Roman handelt es sich um eine Bürosatiere. Der Arbeitgeber und Kollegen des Arbeitnehmers sehen sich in diesem Buch wiedergegeben.

Das Arbeitsgericht gibt dem klagenden Arbeitnehmer Recht und erklärt die Kündigung für unwirksam. Die Veröffentlichung des Buches sei schon an sich kein geeigneter wichtiger Grund für den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung. Anders als der Arbeitgeber meint, sieht das Arbeitsgericht durch das Buch keine Persönlichkeitsrechte von Kollegen oder der Geschäftsleitung verletzt. Denn der Kläger habe die Grenzen des Grundrechts der Kunstfreiheit nicht überschritten. Abzustellen sei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darauf, "ob der Autor eines Romans mit der Verzahnung von Wahrheit und Fiktion spielt und bewusst Grenzen verschwimmen lässt. Kann dabei ein objektiv besonnener und verständiger Leser erkennen, dass sich der Romantext nicht in einer reportagenhaften Schilderung einer realexistierenden Person und von realen Ereignissen erschöpft, sondern vielmehr auf einer dahinterliegenden Ebene spielt, so können Persönlichkeitsrechte ... gerade nicht betroffen sein". Der Arbeitgeber habe nicht hinreichend dargelegt, dass die der Romanfigur zuzuschreibenden Verhaltensauffälligkeiten irgendeinen tatsächlichen Bezug und Wahrheitsgehalt zu real existierenden Personen im Betrieb haben. Schließlich seien auch die Voraussetzungen für eine Kündigung wegen der Störung des Betriebsfriedens oder für eine sog. Druckkündigung nicht erfüllt.