Ehegattenunterhalt: Befristung wegen Arbeitsplatzaufgabe?

BGH, Urteil vom 16.02.2011, XII ZR 108/09

Die Eheleute waren von 1987 bis 2008 miteinander verheiratet. Der gemeinsame Sohn wurde 1988 geboren. Das Scheidungsverfahren begann Mitte 2007.

Die Frau war zu Beginn der Ehe bei demselben Arbeitgeber wie der Mann beschäftigt. Im Jahr 1993 gab sie ihre Stelle auf. Seither war sie zeitweise selbständig tätig, anschließend arbeitete sie als Verkäuferin. Im übrigen betreute sie das gemeinsame Kind.

Die Frau machte Unterhalt für die Zeit nach der Scheidung geltend. Insoweit verwies sie darauf, dass ihr heutiges Nettoeinkommen um mindestens 700 EUR höher läge, wenn sie ihr früheres Arbeitsverhältnis behalten hätte. Der Frau wurde ein Ehegattenunterhalt in Höhe von 626,80 EUR zugesprochen und zwar unbefristet. Damit war der Ex-Mann nicht einverstanden. Mit der Revision machte er eine Befristung des Unterhalts auf ein Jahr nach der Scheidung geltend.

Die Revision hatte keinen Erfolg.

Ob der Unterhaltsanspruch zu befristen ist, hängt von der Frage ab, ob die Frau "ehebedingte Nachteile" erlitten hat. Nach dem Gesetz können sich solche Nachteile insbesondere aus der Dauer der Pflege/Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes, aus der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit sowie aus der Dauer der Ehe ergeben (§ 1578 b BGB).

"Ehebedingte Nachteile sind vor allem Erwerbsnachteile, die durch die von den Ehegatten praktizierte Rollenverteilung während der Ehe entstanden sind. Dazu genügt es, wenn ein Ehegatte sich entschließt, seinen Arbeitsplatz aufzugeben, um die Haushaltsführung und Kinderbetreuung zu übernehmen. Ab welchem Zeitpunkt die Rollenverteilung praktiziert wird, ist nicht von Bedeutung. ... Einem ehebedingten Nachteil steht demnach nicht entgegen, dass die Antragsgegnerin den Entschluss zur Aufgabe ihres Arbeitsplatzes erst traf, als der gemeinsame Sohn bereits vier oder fünf Jahre alt war", so der BGH.

Es kommt auch nicht darauf an, ob die Aufgabe des Arbeitsplatzes gegen den Willen des anderen Ehepartners erfolgt ist oder ob der unterhaltspflichtige Ehegatte den Ehepartner während der Ehe zur Berufstätigkeit angehalten (so bereits BGH, Urteil vom 20.10.2010, XII ZR 53/09 = FamRZ 2010, 2059 Rn. 27) hat. Nach dem Wortlaut des § 1578 b BGB sei "auf die tatsächliche Gestaltung von Kinderbetreuung und Haushaltsführung abzustellen". Eine subjektive Vorwerfbarkeit sei daher nicht erforderlich. Ein ehebedingter Nachteil scheide hier nur dann aus, "wenn die Ehegestaltung für den Erwerbsnachteil nicht ursächlich geworden ist. Das wäre der Fall, wenn die Antragsgegnerin ihren Arbeitsplatz ausschließlich aus Gründen aufgegeben oder verloren hätte, die außerhalb der Ehegestaltung liegen, so etwa aufgrund einer von ihr persönlich beschlossenen beruflichen Neuorientierung oder wegen einer betriebs- oder krankheitsbedingten Kündigung seitens des Arbeitgebers. In diesem Fall würde es an einem ehebedingten Nachteil fehlen, wenn der Erwerbsnachteil auch ohne die Ehe und die mit ihr verbundene Rollenverteilung eingetreten wäre".

Schließlich stellt der BGH nochmals klar, dass bei bestehenden ehebedingten Nachteilen eine Befristung regelmäßig nicht auszusprechen ist und insoweit nur "unter außergewöhnlichen Umständen" in Betracht käme.