Urlaubsabgeltung, Krankengeld und Arbeitslosengeld

BAG, Urteil vom 17.11.2010, 10 AZR 649/09

Urlaub, der wegen der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitnehmer nicht mehr genommen werden kann, ist vom Arbeitgeber abzugelten, also auszuzahlen.

Häufig ist der Arbeitnehmer nach einer Kündigung aber zunächst arbeitslos und möchte daher Arbeitslosengeld beziehen. Er muss dann beachten, dass sein Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Zeit des abgegoltenen Urlaubs ruht. So ist dies im Arbeitslosengeldrecht geregelt (§ 143 Abs. 2 SGB III).

Wie ist aber die rechtliche Situation, wenn der Arbeitnehmer am Ende des Arbeitsverhältnisses erkrankt?

Beispiel: Der Arbeitgeber kündigt das Arbeitsverhältnis zum 30.09. und zahlt dem Arbeitnehmer seinen Resturlaub von 14 Tagen aus. Der 'Arbeitnehmer' erkrankt vom 1.10. bis 31.10. und will im Anschluss Arbeitslosengeld erhalten.

In dem vom BAG zu entscheidenden Fall ging es mittelbar um diese Problematik.

  • Das BAG verweist darauf, dass "eine nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses gewährte Urlaubsabgeltung nicht das Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld" bewirkt (§ 44 SGB V).

 

  • Hinsichtlich des Arbeitslosgeldes läuft der Ruhenszeitraum kalendermäßig ab (BSG, Urteil vom 07.02.2002, B 7 AL 28/01 R) und endet daher mit dem letzten (fiktiven) Urlaubstag. "Eine Verschiebung des Ruhenszeitraums auf die Zeit nach Beendigung der Erkrankung erfolgt im Rahmen von § 143 II SGB III nicht (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.03.2010, L 18 AL 212/09)".


Im Beispiel bedeutet dies: Der Betreffende erhält vom 1.10. bis zum 31.10. Krankengeld. Sogleich ab dem 1.11. bekommt er Arbeitslosengeld. Denn der Ruhenszeitraum (hier von 14 Tagen) hinsichtlich des Arbeitslosengeldes begann - unabhängig von der Erkrankung - am 1.10 und war somit am 1.11. bereits abgelaufen.