Die Ehefrau hat(te) einen Freund. Bekommt sie trotzdem Unterhalt?

OLG Karlsruhe, Urteil vom 21.02.2011, 2 UF 21/10

Das Urteil des OLG Karlsruhe ist eine gute Zusammenfassung zu der Frage, wann ein Anspruch auf Ehegattenunterhalt infolge einer neuen Lebensgemeinschaft des unterhaltsberechtigten Ehegatten entfällt.

"Das Zusammenleben mit einem neuen Partner kann dann zur Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit führen, wenn sich diese Beziehung in einem solchen Maße verfestigt hat, dass damit gleichsam ein nichteheliches Zusammenleben an die Stelle der Ehe getreten ist. Nach welchem Zeitablauf und unter welchen weiteren Umständen dies angenommen werden kann, lässt sich nicht allgemein verbindlich festlegen. Vor Ablauf einer gewissen Mindestdauer, die im Einzelfall kaum unter zwei bis drei Jahre liegen dürfte, wird sich in der Regel nicht verlässlich beurteilen lassen, ob die Partner nur 'probeweise' zusammenleben oder ob sie auf Dauer in einer gefestigten Gemeinschaft leben. Dabei setzt die Annahme einer derartigen Lebensgemeinschaft nicht einmal zwingend voraus, dass die Partner räumlich zusammenleben und einen gemeinsamen Haushalt führen, auch wenn eine solche Form des Zusammenlebens in der Regel ein typisches Anzeichen hierfür sein wird (BGH FamRZ 2007, 1303, 1305 zu § 1579 Nr. 7 BGB i.d.F. bis 31.12.2007). Je fester allerdings die Verbindung nach außen in Erscheinung tritt, um so kürzer wird die erforderliche Zeitspanne anzunehmen sein (Palandt/Brudermüller, BGB, 70. Aufl., § 1579 Rn. 12a). Bei einer Beziehung, die nicht überwiegend durch ein Zusammenwohnen und auch nicht durch ein gemeinsames Wirtschaften geprägt ist, ist eine verfestigte Beziehung etwa dann erreicht, wenn die Partner seit fünf Jahren in der Öffentlichkeit, bei gemeinsamen Urlauben und der Freizeitgestaltung als Paar auftreten und Feiertage und Familienfeste mit Familienangehörigen verbringen (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 2009, 351)."

Das OLG trifft auch eine klare Aussage zur Beweislast. Im Fall hatte die unterhaltsberechtigte Ehefrau eingewendet, die Lebensgemeinschaft beendet zu haben. Der Ehemann behauptete das Gegenteil. Das OLG führt hierzu aus: "Die Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen des Ausschlussgrundes trägt der Unterhaltspflichtige. Das gilt auch für das Fortbestehen der Voraussetzungen des § 1579 BGB", also für das Fortbestehen einer Lebensgemeinschaft.

Tja, und wie sollte es kommen? Das Gericht vernahm als Zeugen den (Ex-) Partner der Ehefrau. Dieser bekundete, nicht mehr bei der Ehefrau übernachtet und auch keine Urlaube oder Familienfeste mit ihr gemeinsam verbracht zu haben. Man habe sich nur bei drei Gelegenheiten persönlich gesehen. Das Gericht glaubte ihm und verurteilte den Ehemann zu einem nachehelichen Unterhalt in Höhe von monatlich 763 EUR.