Versetzung ohne Zustimmung des Arbeitnehmers

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.12.2010, 18 Sa 33/10

In der arbeitsrechtlichen Praxis taucht immer wieder die Frage auf, wo der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung zu erbringen hat. Kann er auch an einem anderen Ort (z.B. in einer neuen Betriebsstätte) eingesetzt werden? Kann der Arbeitgeber dies allein bestimmen oder bedarf es einer Zustimmung des Arbeitnehmers?

Mit einer solchen Fragestellung hatte sich das LAG Baden-Württemberg zu befassen. Es hatte ein Arbeitnehmer, der bisher am Standort L. des Arbeitgebers beschäftigt war, gegen seine Versetzung an die Betriebsstätte in R. geklagt.

Bislang hatte der Arbeitgeber nur über einen einzigen Produktionsstandort verfügt. Dieser lag im Ort L. Seine Produktion verlagerte der Arbeitgeber nach R. und versetzte die Mitarbeiter dorthin. Diese Versetzung hält der Kläger für unwirksam. Das LAG gab ihm Recht. Die Versetzung sei nicht durch das sog. Direktionsrecht (auch Weisungsrecht) des Arbeitgebers gedeckt.

Im Rahmen des Direktsrechts kann der Arbeitgeber den Inhalt, den Ort und die Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, die Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, einen Tarifvertrag oder gesetzliche Vorschriften festgelegt werden. Vorliegend steht aus Sicht des LAG aber der zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber geschlossene Arbeitsvertrag der Versetzung entgegen. Hierzu führt das LAG in seiner Entscheidung aus:

"Enthält ein Arbeitsvertrag keine ausdrücklichen Regelungen zum Arbeitsort, gilt der Betriebsort als vertraglich festgelegter Arbeitsort ... . Gilt der Betriebsort als vertraglich festgelegter Arbeitsort, umfasst das allgemeine Weisungsrecht des Arbeitgebers grundsätzlich nicht die Versetzung des Arbeitnehmers an einen anderen Arbeitsort. ... Selbstverständlich kann in diesem Fällen aber ein Versetzungsvorbehalt vereinbart werden ... Soweit das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 11.04.2006 [9 AZR 557/05] allein aufgrund einer fehlenden Regelung zum Arbeitsort in einem Arbeitsvertrag die volle Eröffnung eines Direktionsrechts über den Arbeitsort nach billigem Ermessen angenommen hat, kann die Kammer dem nicht folgen. Denn ohne vertragliche Öffnungsklausel kann ein Arbeitgeber auch inhaltlich keine anderen Tätigkeiten zuweisen als die vertraglich vereinbarten ... Selbiges gilt in Bezug auf die Arbeitszeit. Ist die Lage der Arbeitszeit vertraglich vereinbart, kann hiervon nicht durch Direktionsrecht ohne Öffnungsklausel abgewichen werden (BAG 17. Juli 2007 - 9 AZR 819/06). Es ist nicht erkennbar, weshalb in Bezug auf den Ort der Arbeitsleistung etwas anderes gelten solle".

Da der Arbeitsvertrag des Klägers keine Regelung über den Arbeitsort und auch keinen Versetzungsvorbehalt enthält, sah das LAG den damaligen Betriebsort L. als vertraglich festgelegten Arbeitort an. Hiervon konnte der beklagte Arbeitgeber nicht einseitig abweichen, weshalb er insoweit den Prozess verlor. Dem Arbeitgeber bleibt nur die Möglichkeit, eine Änderungskündigung auszusprechen.