Keine Nutzungsvergütung für den widersprüchlich handelnden Ehegatten

OLG Frankfurt, Beschluss vom 01.11.2010, 5 UF 300/10

Leben Ehegatten voneinander getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, so kann ein Ehegatte verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung (oder einen Teil) zur alleinigen Nutzung überlässt. Voraussetzung hierfür ist, dass "dies auch unter Berücksichtigung der Belange des andere Ehegatten notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden" (§ 1361 b Abs. 1 BGB). Regelmäßig fordert dann der weichende Ehegatte von dem in der Ehewohnung weiter lebenden Ehepartner eine Nutzungsvergütung. Voraussetzung für einen Anspruch auf eine Nutzungsvergütung ist, dass "dies der Billigkeit entspricht" (§ 1361 b Abs. 3 S. 2 BGB). Insoweit kommt es auf die Gesamtumstände des Einzelfalls an. Ein Kriterium kann dabei auch ein etwaiges widersprüchliches Verhalten des Ehegatten sein, der eine Nutzungsvergütung verlangt. Ein solches hat das OLG Frankfurt darin gesehen, dass der Ehegatte einerseits von dem anderen, in der Ehewohnung verbliebenen Ehepartner eine Nutzungsvergütung forderte, andererseits aber die Nutzung des im Miteigentum beider Ehegatten stehenden Ferienhauses vereitelte. Mit Blick darauf vereinte das OLG zugunsten des die Ehewohnung allein nutzenden Ehegatten eine Nutzungsvergütung.