Ehegattenunterhalt: Neue BGH-Rechtsprechung (Dreiteilungsmethode) ist verfassungswidrig!

BVerfG, Beschluss vom 25.01.2011, 1 BvR 918/10

Bedeutung der Entscheidung: Geschiedene Ehegatten, deren Ex-Ehegatte neu verheiratet ist, können u.U. einen höheren Unterhalt verlangen, wenn dieser nach der sog. Dreiteilungsmethode festgelegt worden ist.

Worum geht es? Der Gesetzgeber hatte das Unterhaltsrecht zum 1.1.2008 reformiert und an die geänderten gesellschaftlichen Verhältnisse sowie den eingetretenen Wertewandel angepasst. So gilt seit 2008 im Geschiedenenunterhalt verstärkt der Grundsatz der wirtschaftlichen Eigenverantwortung. Unverändert gelassen hatte der Gesetzgeber die Regelung, die das Maß des zu gewährenden Unterhalts vorgibt. So gilt weiterhin, dass sich das Maß des Unterhalts nach den "ehelichen Lebensverhältnissen" bestimmt. In einer Vielzahl von Entscheidungen hat der BGH den Begriff der "ehelichen Verhältnisse" konkretisiert. Früher kam es für die Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse grundsätzlich nur auf die Verhältnisse (z.B. Arbeitseinkommen) zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Scheidung an. Ab dem Jahr 2003 gab der BGH seine am Stichtag der Scheidung orientierte Rechtsprechung Stück für Stück auf und berücksichtigte Veränderungen nach der Scheidung unabhängig davon, ob diese in der Ehe angelegt waren und damit eine Anbindung an die ehelichen Lebensverhältnisse aufweisen. In Fortführung dieser Rechtsprechung hat der BGH im Jahr 2008 auch eine Unterhaltpflicht gegenüber einem neuen Ehepartner beim Unterhalt für den vorangegangenen, geschiedenen Ehegatten berücksichtigt. Nach Auffassung des BGH habe dem Unterhaltspflichtigen grundsätzlich derselbe Betrag zu verbleiben, den er dem Unterhaltsberechtigten leisten muss (Halbteilungsgrundsatz). Folgten zwei unterhaltsbedürftige Ehegatten einander nach, müsse dem Unterhaltspfichtigen ein Drittel aller verfügbaren Einkünfte zukommen. Konkret sei der Unterhaltsbedarf des geschiedenen Ehegatten so zu ermitteln, indem seine bereinigten Einkünfte ebenso wie diejenigen des Unterhaltspflichtigen und dessen neuen Ehepartners zusammengefasst und durch drei geteilt würden (sog. Dreiteilungsmethode).

Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt (übrigens mit 5:3 Richterstimmen) die Dreiteilungsmethode des BGH für verfassungswidrig erklärt. Sie widerspreche dem Wortlaut der gesetzlichen Vorschrift (§ 1578 BGB). Damit überschreite diese BGH-Rechtsprechung die Grenzen zulässiger Rechtsfortbildung und verletze das Rechtsstaatsprinzip. Nach dem Gesetz sollen bei der Bestimmung des Unterhaltsbedarfs die "ehelichen Verhältnisse" maßgeblich sein. Sofern die Rechtsprechung auch Entwicklungen nach Rechtskraft der Scheidung einbeziehen will, muss bei ihnen zumindest ein gewisser Bezug zu den "ehelichen Lebensverhältnissen" vorhanden sein. Hierzu stellt das BVerfG klar: "Ein Bezug zu den 'ehelichen Lebensverhältnissen' lässt sich jedoch nicht mehr bei Veränderungen herstellen, die gerade nicht auf die Ehe zurückzuführen sind, weil sie nur und erst dadurch eintreten konnten, dass die Ehe geschieden worden ist, wie dies bei Unterhaltspflichten gegenüber einem neuen Ehegatten, die durch erneute Heirat des Unterhaltspflichtigen entstanden sind, der Fall ist. Die Bedarfsermittlung im Wege der Dreiteilung des in den beiden Unterhaltsverbänden insgesamt erzielten Einkommens führt zur völligen Loslösung von den „ehelichen Lebensverhältnissen“, weil hierdurch der Unterhaltsbedarf des geschiedenen Ehegatten auch noch von der Einkommenssituation des nachfolgenden Ehegatten abhängt. Es überschreitet die Grenzen des Wortlauts von § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB, derartige nacheheliche Änderungen, die nicht ehe-, sondern scheidungsbedingt sind, also die Auflösung der Ehe voraussetzen, in die Bestimmung des Unterhaltsbedarfs eines geschiedenen Ehegatten einzubeziehen".

Im Fall hatte das Oberlandesgericht der Beschwerdeführerin nach der Dreiteilungsmethode einen Unterhalt in Höhe von 488 € pro Monat zugeprochen. Nach herkömmlicher - nicht verfassungswidriger - Berechnungsmethode hätte sich ein Unterhaltsanspruch in Höhe von 761 € (also 273 € mehr!) ergeben. Den Rechtsstreit verwies das Bundesverfassungsgericht zur erneuten Entscheidung an das OLG zurück.

Abzuwarten bleibt, ob der Gesetzgeber die Entscheidung zum Anlass für eine Gesetzesänderung nimmt.