Der erwerbsunfähige Arbeitnehmer und sein Urlaubsanspruch

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 16.12.2010, 4 Sa 209/10

Das Thema Urlaub im Zusammenhang mit einer längeren Erkrankung des Arbeitnehmers beschäftigt schon seit einiger Zeit die Arbeitsrechtler.

Das LAG Schleswig-Holstein hat jetzt entschieden, dass auch der Bezug einer Zeitrente wegen Erwerbsminderung nicht verhindert, dass der Arbeitnehmer trotzdem einen Anspruch auf Urlaub erwirbt.

In dem Fall war der schwerbehinderte Arbeitnehmer seit 2004 arbeitsunfähig krank. Ihm wurde im November 2004 eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung bewilligt. Erst Ende März 2009 schied er aus dem Arbeitsverhältnis aus und forderte eine Abgeltung seines während der Jahre 2005 bis 2009 nicht genommenen Urlaubs.

Das Arbeitsgericht Kiel wies die Klage ab. Das LAG Schleswig-Holstein gab dem Arbeitnehmer aber hinsichtlich des gesetzlichen Mindesturlaubs und seines Zusatzurlaubs für Schwerbehinderte Recht. Das Gericht stellte klar, es fehle eine gesetzliche Vorschrift, nach der für den Zeitraum des Bezugs einer befristeten Erwerbsminderungsrente der Erholungsurlaub gekürzt werden kann. Der Arbeitnehmer erwerbe trotz der Rente Jahr für Jahr einen Urlaubsanspruch, der auch nicht zum 31.3. des jeweiligen Folgejahres verfalle. Schließlich seien die Urlaubsansprüche auch nicht verjährt, da die dreijährige Verjährungsfrist erst mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses beginne.

Es bleibt spannend. Das LAG hat die Revision zugelassen. Da beim Bundesarbeitsgericht bereits mehrere ähnliche Rechtsstreitigkeiten anhängig sind, wird demnächst mit einer Klärung durch das BAG zu rechnen sein.