Gemeinsamer Kredit von Eheleuten: keine einseitige Änderung der Raten

OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.01.2011, 8 WF 255/10

Der Ehemann kaufte sich einen Pkw. Die Anschaffung wurde über einen Kredit finanziert, den beide Ehepartner abschlossen. Der Kredit (rund 21.000 EUR) sollte mit monatlich 250 EUR zurückgeführt werden. Die Eheleute trennten sich wenig später und der Ehemann nahm den Pkw mit. Die Ehe wurde geschieden. Die Raten zahlte er zunächst in bisheriger Höhe weiter. Er vereinbarte dann - ohne Wissen seiner geschiedenen Ehefrau - mit der Bank eine deutliche Herabsetzung der Raten. Als die geschiedene Ehefrau einige Jahre später für eigene Zwecke ein Darlehen aufnehmen wollte erfuhr über ihre Bank, dass der frühere Pkw-Kredit noch in Höhe von ca. 10.000 EUR besteht, da der geschiedene Ehemann deutlich kleinere Raten vereinbart hatte. Sie selbst dachte, der Kredit sei schon längst vollständig zurückgezahlt.

Die geschiedene Ehefrau forderte von ihrem Ex-Mann, dass dieser umgehend wieder Raten in vorheriger Höhe zahlt, damit sich die Kredittilung nicht noch über weitere Jahre hinzieht und sie endlich die ehelichen Schulden los ist. Da der Ex-Mann dem nicht nachkam, landete die Angelegenheit vor dem Familiengericht. Auch dort lehnte der geschiedene Ehemann den Anspruch ab. Zur Begründung gab er u.a. an, die Bank sei mit der neuen Ratenhöhe einverstanden. Für seine Rechtsverteidigung beantragte er Verfahrenskostenhilfe. Diese wurde ihm aber sowohl vom Familiengericht als auch jetzt vom Oberlandesgericht verwehrt. Das OLG Schleswig-Holstein führt in seinem Beschluss vom 20.01.2011 hierzu aus:

"Die Voraussetzungen ... für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe liegen nicht vor. Die vom Antragsgegner beabsichtigte Rechtsverteidigung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Der Antragstellerin steht gegen den Antragsgegner nach § 426 Abs. 1 BGB ein selbständiger Befreiungsanspruch zu, gerichtet auf Leistung von monatlich 250 EUR an die X-Bank... Die Antragstellerin hat unwidersprochen vorgetragen, an der Vereinbarung der Herabsetzung der monatlichen Raten sei sie nicht beteiligt gewesen. Davon ausgehend besteht an ihrem Rechtsschutzbedürfnis und der Begründetheit ihres Antrags kein Zweifel. Anders als durch ihren Antrag kann die Antragstellerin nicht durchsetzen, dass entsprechend der alleinigen Haftung des Antragsgegners im Innenverhältnis und entsprechend der Vereinbarung ihre Mithaftung durch die Zahlung monatlicher Raten von 250 EUR in absehbarer Zeit entfällt".

Fazit: Zwar kann ein Gesamtschuldner mit der Bank auch ohne Zustimmung des anderen Gesamtschuldners kleinere Raten vereinbaren. Der andere Gesamtschuldner braucht dies aber nicht hinzunehmen und kann verlangen, dass Raten in vorheriger Höhe an die Bank gezahlt werden, damit sich die Rückzahlung des Kredites nicht in die Länge zieht.

Interessant ist zu diesem Thema auch die Entscheidung des BGH vom 16.12.2009.