Der verspätete Teilzeit-Antrag

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15.12.2010, 3 SaGa 14/10

Mit Schreiben vom 29.09.2010 beantragte die Arbeitnehmerin bei ihrem Arbeitgeber, ihre Arbeitzeit von bisher 38 Stunden/Woche auf 22 Stunden u. 50 Minuten zu reduzieren, und zwar so dass sie ab dem 18.12.2010 dienstags, mittwochs und donnerstags von 09.00 Uhr bis 14.30 Uhr und samstags von 09.00 Uhr bis 18.00 Uhr arbeitet. Das Schreiben ging dem Arbeitgeber am 04.10.2010 zu.

Der Arbeitgeber lehnte mit Schreiben vom 08.10.2010 ihren Antrag ab, da die von ihr gewünschten Arbeitszeiten aus organisatorischen Gründen so leider nicht möglich seien.

Das Arbeitsgericht wies den Antrag der Arbeitnehmerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, gerichtet auf entsprechende vorläufige Reduzierung ihrer wöchentlichen Arbeitszeit und zeitliche Festlegung ab. Zur Begründung gab das Arbeitsgericht an, die Klägerin habe die gesetzliche Drei-Monats-Frist (§ 8 Abs. 2 TzBfG) nicht eingehalten. Das Schreiben hätte bis zum 18.09. beim Arbeitgeber eingehen müssen.

In zweiter Instanz gewann die Arbeitnehmerin indes überwiegend den Rechtsstreit.

Nach dem Gesetz muss das Teilzeitbegehren spätestens drei Monate vor dem Beginn der Teilzeit geltend gemacht werden, was vorliegend nicht geschehen ist. Das führt jedoch nicht zur Unwirksamkeit des gesamten Teilzeitverlangens. Nach langjähriger, ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist ein zu kurzfristig gestelltes Teilzeitverlangen, das die Ankündigungsfrist des § 8 Abs. 2 TzBfG nicht wahrt, der Auslegung zugänglich. Es kann daher so ausgelegt werden, dass es sich hilfsweise auf den Zeitpunkt richtet, zu dem der Arbeitnehmer die Verringerung frühestmöglich verlangen kann (BAG, Urteil vom 20.07.2004, 9 AZR 626/03; BAG vom 14.10.2003, 9 AZR 636/02). Damit ist das Teilzeitverlangen der Arbeitnehmerin, das dem Arbeitgeber am 04.10.2010 zugegangen war, mit Wirkung zum 04.01.2011 als rechtlich wirksam gestellt zu betrachten.

Das LAG wies im übrigen darauf hin, dass sich der Arbeitgeber in seinem Ablehnungsschreiben vom 08.10.2010 nicht auf die Einhaltung der gesetzlichen Frist berufen hatte. Darin läge "regelmäßig ... ein Verzicht des Arbeitgebers auf die Einhaltung der Drei-Monats-Frist zu Gunsten des Arbeitnehmers" (so auch BAG vom 14.10.2003, 9 AZR 636/02; BAG vom 16.03.2004, 9 AZR 323/03; BAG vom 20.07.2004, 9 AZR 626/03).

Im Ergebnis gab das LAG dem Arbeitgeber auf, die Arbeitnehmerin ab dem 04.01.2011 zu unveränderten Bedingungen gemäß der oben genannten zeitlichen Verteilung bis zur rechtskräftigen Entscheidung in dem Hauptsacheverfahren zu beschäftigen.