Der Hausrat im Zugewinn

BGH, Urteil vom 17.11.2010, XII 170/09

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 17.11.2010 klargestellt, dass aufgrund der gesetzlichen Neuregelungen "nur noch die im gemeinsamen Eigentum der Eheleute stehenden Haushaltsgegenstände" der gerichtlichen Hausratsverteilung unterworfen sind (§ 1568 b BGB). "Hausrat, der im Alleineigentum eines Ehegatten steht, bleibt dem güterrechtlichen Ausgleich vorbehalten", so der BGH.

Somit kann ein Ehegatte im Zugewinnausgleich z.B. die im Alleineigentum eines Ehepartners stehenden Einrichtungsgegenstände einbeziehen. Hausrat, den ein Ehegatte in die Ehe mit eingebracht hat, ist als Position des Anfangsvermögens im Zugewinnausgleich abzuziehen und schmälert folglich dessen Zugewinn.