Kollege fährt Auto kaputt, Arbeitgeber muss zahlen!

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 08.12.2010, 6 Sa 350/10

Der Kläger verlangt von seinem Arbeitgeber den Ersatz eines Unfallschadens an seinem Pkw. Der Arbeitgeber betreibt eine Spedition. Auf dem Betriebsgelände können die Fahrer ihre privaten Pkw abstellen, wenn sie von dort aus ihre Touren antreten. Der Kläger befand sich gerade auf einer Tour als er erkrankte. Er informierte den Fuhrparkleiter. Dieser schickte einen Kollegen des Klägers zu ihm, um den Lkw zu holen. Im Einverständnis mit dem Kläger nahm der Kollege hierzu den Privat-Pkw des Klägers. Auf der Fahrt zum Kläger ereignete sich jedoch ein Unfall, bei dem der Privat-Pkw des Klägers beschädigt wurde. Der Schaden belief sich auf rund 7.000 EUR. Diesen Betrag forderte der Kläger von der Arbeitgeberseite, die eine Zahlung jedoch ablehnte. Der Arbeitgeber verwies den Kläger an seinen Arbeitskollegen, der den Unfall verursacht haben soll. Weiter stützte sich der Arbeitgeber auf den Arbeitsvertrag, wo es heißt:

"16. Ausschlussklausel
Alle Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag verfallen, sofern sie nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Fälligkeit schriftlich gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden. Dies gilt nicht für Ansprüche aus Vertragsstrafen, Schadensersatz aus Verkehrsunfällen sowie andere Fälle der unerlaubten Handlung."

In der ersten Instanz vor dem Arbeitsgericht verlor der Kläger. Das Gericht hielt etwaige Ansprüche jedenfalls aufgrund der vorstehenden arbeitsvertraglichen Regelung für ausgeschlossen.

Das LAG Schleswig-Holstein gab dem Kläger aber in vollem Umfang Recht.

Nach der Rechtsprechung des BAG hat der Arbeitgeber Schäden an Sachen des Arbeitnehmers unter Bestimmten Voraussetzungen auch dann zu übernehmen, wenn ihn selbst kein Verschulden trifft. Erforderlich ist, dass "ein arbeitsbedingter Eigenschaden dem Betätigungsbereich des Arbeitgebers zuzurechnen ist und der Arbeitnehmer ihn nicht selbst tragen muss, weil er dafür eine besondere Vergütung erhält."

Der Aufwendungsersatzanspruch setzt also voraus:

 

  1. Der Sachschaden ist in Ausführung einer betrieblichen Tätigkeit entstanden
  2. Die Sache wurde mit Billigung (Wissen und Wollen) des Arbeitgebers eingesetzt.
  3. Der Schaden ist nicht durch den Arbeitslohn oder Zuschläge mit abgegolten.


Diese Voraussetzungen waren im vorliegenden Fall erfüllt. Überzeugend weist das LAG Schlewig-Holstein in seinem Urteil darauf hin, dass der Arbeitgeber ein eigenes Transportmittel hätte einsetzen müssen, wenn der Arbeitskollege nicht mit dem Privat-Pkw des Klägers gefahren wäre. Der Arbeitgeber hätte den Kollegen "mit einem Mietwagen oder in Begleitung eines weiteren Mitarbeiters in einem ihrer Fahrzeuge nach J. schicken müssen. Für diese Fahrzeuge hätte die Beklagte [auch] die Unfallgefahr tragen müssen."

Der Anspruch des Klägers war auch nicht ausgeschlossen. Denn die Regelung im Arbeitsvertrag ist unwirksam. Es handelt sich schon nach dem Wortlaut um eine einseitige Ausschlussfrist, die nur den Arbeitnehmer betrifft. Hierzu hatte das BAG bereits mit Urteil vom 31.08.2005 (5 AZR 545/04) entschieden, dass die einseitig den Arbeitnehmer treffende Erschwerung der Durchsetzung von Ansprüchen und der bei Fristversäumnis nur für den Arbeitnehmer vorgesehene völlige Anspruchsverlust eine mißbräuchliche Vertragsgestaltung darstellt, die zur Unwirksamkeit der Klausel führt (§ 307 BGB).