Ist die mehrfache Befristung eines Arbeitsvertrages wegen Vertretungsbedarfs europarechtswidrig?

BAG, Entscheidung vom 17.11.2010, 7 AZR 443/09 (A)

Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz ist die Befristung eines Arbeitsverhältnisses u.a. dann zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor, wenn "der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird".

Hieraus ergeben sich in der Praxis häufig sog. Kettenbefristungen. Mit dem z.B. als Krankheitsvertretung befristet eingestellten Arbeitnehmer werden wegen weiterer Vertretungsfälle immer nur weitere Befristungen abgeschlossen. In nicht seltenen Fällen werden so einige Arbeitnehmer über viele Jahre lediglich befristet beschäftigt.

Nach der bisherigen Rechtsprechung des BAG steht die größere Anzahl der mit einem Arbeitnehmer geschlossenen befristeten Verträge insoweit Wirksamkeit der Befristung nicht entgegen. Entscheidend ist allein, ob bei der letzten Befristung tatsächlich ein Vertretungsfall vorliegt. Somit kann sich ein Arbeitgeber auch auf den Sachgrund der Vertretung berufen, wenn bei ihm ständig Arbeitskräfte ausfallen und der Vertretungsbedarf statt durch jeweils befristet eingestellte ebenso durch unbefristet beschäftigte Arbeitnehmer abgedeckt werden könnte.

Möglicherweise verstößt diese rechtliche Handhabung aber gegen Europarecht. Das BAG hat daher den EuGH um eine Vorabentscheidung ersucht, ob es mit Blick auf europarechtliche Regelungen uneingeschränkt an seiner Rechtsprechung zur wiederholten Befristung von Arbeitsverhältnissen in Fällen eines ständigen Vertretungsbedarfs festhalten kann. Denn § 5 Nr. 1 der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (Anhang der RL 1999/70/EG des Rates vom 28.06.1999) verpflichtet die Mitgliedstaaten der EU, Maßnahmen zu ergreifen, um Missbrauch durch aufeinandergreifende befristete Arbeitsverträge zu vermeiden.

Im Fall hat sich eine Arbeitnehmerin gegen die letzte Befristung ihres Arbeitsvertrages gewehrt und den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses geltend gemacht. Sie war aufgrund von insgesamt 13 Befristungen in der Zeit von Juli 1996 bis zum 31.12.2007 bei ihrem Arbeitgeber beschäftigt. Die befristete Beschäftigung diente jeweils der Vertretung von Arbeitskollegen.

Es bleibt mit Spannung abzuwarten wie der EuGH entscheidet.