Weihnachtsgeld: freiwillig und widerrufbar?

BAG, Urteil vom 08.12.2010, 10 AZR 671/09

Der klagende Arbeitnehmer hatte in den Jahren 2002 bis 2007 jeweils ein Weihnachtsgeld in Höhe eines Bruttomonatsgehalts bekommen. Im Jahr 2008 stellte der Arbeitgeber die Zahlung aus wirtschaftlichen Erwägungen ein und verwies auf die im Arbeitsvertrag vereinbarte Klausel:

„Soweit der Arbeitgeber gesetzlich oder durch Tarifvertrag nicht vorgeschriebene Leistungen wie Prämien, Zulagen, Urlaubsgeld, Gratifikationen, Weihnachtsgratifikationen gewährt, erfolgen sie freiwillig und ohne jede rechtliche Verpflichtung. Sie sind daher jederzeit ohne Wahrung einer besonderen Frist widerrufbar.“

Aus Sicht des Arbeitgebers handele es sich somit bei dem Weihnachtsgeld um eine freiwillige Leistung, die er jederzeit einstellen dürfe.

Der Arbeitnehmer sah dies anders und klagte sein Weihnachtsgeld für das Jahr 2008 ein.

Das BAG gab ihm Recht. Es hält den Freiwilligkeitsvorbehalt im Arbeitsvertrag nicht für klar und verständlich. Die Klausel könne „auch so verstanden werden, dass sich der Arbeitgeber aus freien Stücken zur Erbringung der Leistung verpflichten wolle“. Im übrigen setze der vorbehaltene Widerruf voraus, dass überhaupt ein Anspruch entstanden ist - da sonst nichts widerrufen werden kann.