Dienstwagen und Arbeitsunfähigkeit

BAG, Urteil vom 14.12.2010, 9 AZR 631/09

Der Kläger ist Bauleiter. Ihm wurde von seinem Arbeitgeber ein Dienstwagen zur Verfügung gestellt, den er auch privat nutzen durfte. Der Kläger erkrankte für längere Zeit. Da der Leasingvertrag endete, forderte der Arbeitgeber das Fahrzeug vom Kläger zurück, stellte ihm aber keinen neuen Dienstwagen zur Verfügung. Aus diesem Grund forderte der Kläger, der aufgrund seiner andauernden Arbeitsunfähigkeit bereits Krankengeld bezog, nun vor dem Arbeitsgericht eine Nutzungsentschädigung vom Arbeitgeber.

Die Klage war in allen Instanzen ohne Erfolg.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung, da ihm der Arbeitgeber während des Krankengeldbezuges kein Fahrzeug überlassen musste. Die Überlassung des Kfz zur privaten Nutzung ist - wie die Arbeitsvergütung selbst - ein Teil der Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung. Mit dem Ende des 6-wöchigen Entgeltfortzahlungszeitraums schuldet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer keine Arbeitsvergütung mehr und damit auch keine Überlassung des Dienstwagens.