Kündigung im Briefkasten

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.06.2010, 6 Sa 747/10

Eine Kündigungserklärung muss dem Empfänger zugehen. Erst mit dem Zugang der Kündigung beginnt die Kündigungsfrist. Gleiches gilt hinsichtlich der Klagefrist von drei Wochen, binnen derer eine Kündigungsschutzklage des gekündigten Arbeitnehmers beim Arbeitsgericht eingehen muss. Bedeutsam ist die Frage nach dem Zugangszeitpunkt auch, wenn die Kündigung innerhalb einer Probezeit erfolgen soll.

In dem Fall des LAG Berlin-Brandenburg wurde das Kündigungsschreiben des Arbeitgebers von einem Boten am letzten Tag der Probezeit gegen 10.15 Uhr in den Briefkasten des Arbeitnehmers geworfen. Der Arbeitnehmer hatte den Briefkasten aber bereits gegen 9.30 Uhr geleert, da die Post bei ihm bisher immer sehr früh kam und er auf dem Weg zum Arzt war. Erst bei der nächsten Leerung, also am Folgetag, fand er das Kündigungsschreiben. Die Parteien stritten sich in dem Prozess u.a. um die Frage, wann das Kündigungsschreiben dem Arbeitnehmer zugegangen ist: am Tag des Einwurfs oder erst am Folgetag - mit anderen Worten - entweder innerhalb der Probezeit oder einen Tag zu spät.

Hierzu führte das LAG Berlin-Brandenburg in seinem Urteil aus:

"Zugegangen ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung dann, wenn sie dergestalt in den Machtbereich des Adressaten gelangt ist, dass unter gewöhnlichen Umständen dessen Kenntnisnahme erwartet werden kann. Dies beurteilt sich nach allgemeinen Gepflogenheiten, während es auf eine etwa vorhandene Kenntnis des Erklärenden von konkreten örtlichen oder persönlichen Gegebenheiten des Adressaten nicht ankommt ( BAG, Urteil vom 16.03.2008 - 7 AZR 587/87 - BAGE 58, 9 = AP BGB § 130 Nr. 16 zu I 4 a d. Gr. ). Deshalb kam es nicht darauf an, wann die Post im Zustellbereich des Klägers üblicherweise ausgeliefert wurde, zumal es im Falle einer Vertretung des jeweiligen Stammzustellers der verschiedenen Dienstleister wegen Urlaubs oder Krankheit ohnehin zu veränderten Zustellzeiten hatte kommen können.

Eine per Boten überbrachte Kündigungserklärung geht dem Adressaten erst dann am nächsten Tag zu, wenn das Kündigungsschreiben erhebliche Zeit nach der allgemeinen Postzustellung in seinen Briefkasten geworfen wird ( BAG, Urteil vom 08.12.1983 - 2 AZR 337/82 - AP BGB § 130 Nr. 12 zu B. II 2 b d. Gr. ). Diese reicht jedoch in Berlin bis weit über die Mittagszeit hinaus."

Im Fall ging die Kündigung dem Arbeitnehmer somit noch am Tag des Einwurfs zu, also innerhalb der Probezeit. Damit verlor der Arbeitnehmer den Prozess.