„Überstunden sind mit dem Gehalt abgegolten“?

BAG, Urteil vom 01.09.2010, 5 AZR 517/09

Ein Arbeitnehmer forderte mit seiner Klage die Vergütung von 102 Guthabenstunden. Der Arbeitgeber lehnte die Bezahlung unter Hinweis auf den Arbeitsvertrag ab. Dort ist geregelt:

Für seine Tätigkeit erhält der Arbeitnehmer ein monatliches Bruttogehalt in Höhe von Euro 3.000,00.

Das Bruttogehalt bezieht sich auf 45 Arbeitsstunden wöchentlich. Davon sind 38 Normalstunden und 7 Mehrarbeitsstunden. Die Mehrarbeitsstunden können im Falle betrieblicher Erfordernisse jederzeit ganz oder teilweise abgebaut und verrechnet werden.

Mit der vorstehenden Vergütung sind erforderliche Überstunden des Arbeitnehmers mit abgegolten.

Das Arbeitsgericht hat der Zahlungsklage des Arbeitnehmers stattgegeben. Sowohl die Berufung als auch die Revision des Arbeitgebers waren erfolglos.

Das BAG hält die vorformulierte Regelung, wonach die Überstunden des Arbeitnehmers mit dem Monatsgehalt abgegolten sind, für unwirksam. Die Klausel sei nicht klar und verständlich. Eine die pauschale Vergütung von Mehrarbeit regelnde Klausel könne nur dann wirksam sein, wenn sich aus dem Arbeitsvertrag selbst ergibt, welche Arbeitsleistungen von ihr erfasst werden sollen. Der Arbeitnehmer muss also schon beim Abschluss des Arbeitsvertrages erkennen können, was ggf. „auf ihn zukommt“ und welche Leistung er für die vereinbarte Vergütung maximal erbringen muss. Diesen Anforderungen entspricht die verwendete Klausel nicht, da sie alle Arbeitsstunden erfasst, die die vereinbarten 45 Wochenstunden überschreiten. Weder aus der Klausel selbst noch den sonstigen vertraglichen Regelungen lässt sich eine Begrenzung der Arbeitszeit entnehmen.