Pech für Arbeitgeber bei Entgeltüberzahlungen

LAG Köln, Urteil vom 10.05.2010, 5 Sa 284/10

Zahlt der Arbeitgeber versehentlich zu viel Geld an den Arbeitnehmer, ist dieser grundsätzlich ungerechtfertigt bereichert und zur Rückzahlung an den Arbeitgeber verpflichtet.

Bei geringfügigen Überzahlungen ist im unteren und mittleren Einkommensbereich aber ohne nähere Darlegung davon auszugehen, dass die zu viel gezahlten Beträge für den Lebensunterhalt verbraucht und eine Bereicherung nicht mehr vorhanden ist. Bei der Bemessung der Überzahlung ist insoweit von einem Richtwert von 10% der dem Arbeitnehmer jeweils zustehenden Bezüge auszugehen (vgl. BGH, Urteil vom 18.09.1986, 6 AZR 517/83).

Im Fall ging es um einen zu viel gezahlten Betrag in Höhe von insgesamt rund 350 EUR, der sich auf einen Zeitraum von 9 Monaten verteilt. Der betroffene Arbeitnehmer gehörte mit einem Stundenlohn von 7,60 EUR unzweifelhaft zur Gruppe der unteren Einkommen. Das LAG sah den Arbeitnehmer hinsichtlich der Überzahlung als entreichert an und lehnte den Rückzahlunganspruch der Arbeitgeberseite ab.