Verwirkung des Ehegattenunterhalts wegen verschwiegener Einkünfte, auch wenn diese gering waren

OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.07.2010, 8 UF 14/10

„Verschweigt der unterhaltsberechtigte Ehegatte eigene Einkünfte, obwohl der Unterhaltsverpflichtete gezielt nach solchen Einkünften gefragt hat, und verhandelt er so zur Sache, so liegt ein Verwirkungstatbestand vor, auch wenn die verschwiegenen Einkünfte verhältnismäßig gering waren und über einen begrenzten Zeitraum erzielt wurden.“ (Leitsatz)

Im Fall hatte die unterhaltsberechtigte Ehefrau im Prozess einen Arbeitgeberzuschuss zum Krankengeld nicht angegeben. Der Zuschuss belief sich auf monatlich 162 EUR. Obwohl der beklagte Ehemann in dem Verfahren ausdrücklich darauf hingewiesen hatte, dass seine Ehefrau zum Krankengeld einen Zuschuss vom Arbeitgeber erhalten müsse, hat sie dies verneint und den vereinnahmten Krankengeldzuschuss nicht angegeben. Erst nach einem Verhandlungstermin vor Gericht und nachdem der Ehemann die Vertragsrichtlinien des Arbeitgebers vorgelegt hatte, räumte die Ehefrau den erhaltenen Zuschuss ein.

Das OLG hat - anders als die Vorinstanz - dem Ehemann Recht gegeben und eine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs der Ehefrau bejaht. Das OLG wertete das Verhalten der Ehefrau als „schwerwiegenden Angriff auf die Vermögensinteressen des Ehemannes“.