Kündigung eines Schwerbehinderten: Arbeitnehmer muss sich beeilen!

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 06.07.2010, 1 Sa 403/09

Schwerbehinderte haben einen besonderen Kündigungsschutz. Der Arbeitgeber muss vor dem Ausspruch der Kündigung die Zustimmung des Integrationsamtes einholen; ansonsten ist die Kündigung bereits aus diesem Grund unwirksam.

Der Arbeitgeber hat aber nur dann einen Anlass, sich an das Integrationsamt zu wenden, wenn er von der Schwerbehinderung des Arbeitnehmers Kenntnis hat. Vor diesem Hintergrund stellt das LAG Schleswig-Holstein klar, dass der Arbeitnehmer den Arbeitgeber innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung über eine bereits festgestellte Schwerbehinderung oder einen Neuantrag auf Feststellung einer Schwerbehinderung informieren muss. Unterlässt der Arbeitnehmer dies, kann er sich auf den Sonderkündigungsschutz nicht berufen. Die bloße Kündigungsschutzklage genügt nicht.