BGH lehnt das Altersphasenmodell beim Ehegattenunterhalt ab

BGH, Urteil vom 15.09.2010, XII ZR 20/09

Der BGH weist in seiner Entscheidung nochmals darauf hin, dass ein Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen allein oder wesentlich auf das Alter des Kindes abstellt, unzureichend ist. Es seien vielmehr stets die individuellen Umstände zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Kindesbetreuung auf andere Weise gesichert ist oder in kindgerechten Betreuungseinrichtungen (z.B. Kindergarten) gesichert werden könnte. Zur Begründung verweist der BGH auf den Gesetzgeber, der mit der Neugestaltung des Unterhaltsrechts den Vorrang der persönlichen Betreuung für Kinder ab Vollendung des dritten Lebensjahres aufgegeben habe.

Wenn eine Drittbetreuung möglich ist, muss der Unterhaltsberechtigte im Einzelnen darlegen und beweisen, warum mit Rücksicht auf das Wohl der Kinder oder aufgrund von Absprachen zwischen den Eheleuten der persönlichen Betreuung der Kinder weiterhin der Vorzug gegeben werden muss.

Für die Beteiligten, also sowohl der unterhaltsberechtigten als auch der unterhaltspflichtigen Person, ergibt sich aus dem seit Januar 2008 geltenden „Neue Unterhaltsrecht“ weiterhin eine erhebliche Unklarheit. Der starke Fokus auf den Einzelfall mag das Unterhaltsrecht zwar gerechter machen. Es wird dadurch aber auch komplizierter und in der Vorausschau unsicherer.