Kein allgemeiner Kündigungsschutz im Kleinbetrieb

BAG, Urteil vom 28.10.2010, 2 AZR 392/08

Beschäftigte in einem sog. Kleinbetrieb haben keinen allgemeinen Kündigungsschutz. Nach dem Gesetz handelt es sich dann um einen Kleinbetrieb, wenn dort in der Regel nur zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt sind.

Ein allgemeiner Kündigungsschutz scheidet danach auch dann aus, wenn ein Unternehmer mehrere Kleinbetriebe unterhält. Die Zahl der von einem Unternehmer insgesamt Beschäftigten wird nicht automatisch zusammengerechnet. Eine Zusammenrechnung kommt etwa dann in Betracht, wenn es nicht bei den Betrieben nicht um organisatorisch verselbständigte Einheiten handelt.

Das BAG stellt in seiner Entscheidung klar, dass die maßgebliche gesetzliche Regelung (§ 23 KSchG), die die Kleinbetriebe vom Kündigungsschutz ausnimmt, nicht gegen das Grundgesetz (Art. 3 GG) verstößt. Zwar sieht das BAG sehr wohl eine Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern kleinerer und größerer Betriebe. Diese Ungleichbehandlung sei aber sachlich gerechtfertigt. Denn Kleinbetriebe seien typischerweise durch enge persönliche Zusammenarbeit, geringe Finanzausstattung und einen Mangel an Verwaltungskapazität geprägt.

In dem zu entscheidenden Fall beschäftigte die Beklagte an ihrem Sitz in Leipzip mindestens acht, an ihrem Standort in Hamburg sechs Mitarbeiter. Ein dort in Hamburg beschäftigter Arbeitnehmer hatte eine Kündigung erhalten und wehrte sich insoweit mit einer Kündigungsschutzklage. Die Vorinstanzen hatten seiner Klage stattgegeben und das Kündigungsschutzgesetz für anwendbar gehalten, weil die Kapitalausstattung der Beklagten nicht gering gewesen sei und ihr Geschäftsführer in Hamburg nicht mitgearbeitet habe, so dass beide Standorte zusammenzurechnen seien.

Die Revision des Arbeitgebers vor dem BAG war erfolgreich und führte zur Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht. Das Landesarbeitsgericht wird nun weitere Feststellung zu treffen haben.