Muss sich ein unterhaltspflichtiger Vater bundesweit um eine besser bezahlte Arbeit kümmern?

OLG Brandenburg, Beschluss vom 23.09.2010, 10 UF 30/10

Der verklagte Vater verdient in seinem erlernten Beruf monatlich netto rund 1.200 EUR. Mit Blick auf seinen Selbstbehalt (900 EUR) kann er seinen minderjährigen Kindern nicht den Mindestunterhalt zahlen, den die Mutter für die Kinder fordert. Insoweit vertritt die Mutter aber die Auffassung, der Vater könne sich nicht damit begnügen, an seinem bisherigen Arbeitsplatz in Eisenhüttenstadt nur 1.200 EUR zu verdienen, sondern müsse sich deutschlandweit um eine besser bezahlte Arbeit kümmern.

Dieser Auffassung erteilte das OLG Brandenburg unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 11.03.2010, 1 BvR 3031/08) eine Absage. Der Vater gehe einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit nach. Diese habe er auch schon während der Ehe ausgeübt und sein hieraus erzieltes Einkommen entspreche auch dem Branchendurchschnitt. Insbesondere sei ihm mit Blick auf seine Kinder nicht zuzumuten, sich eine auswärtige oder gar im Ausland belegene Arbeitsstelle zu suchen. Ein auswärtiger Wohnsitz würde hinsichtlich des Umgangs mit den Kindern nicht nur einen höheren Zeitaufwand, sondern auch höhere Kosten bedeuten.