Keine Ordnungshaft für Arbeitgeber

BAG, Beschluss vom 05.10.2010, 1 ABR 71/09

Ein Betriebsrat kann zur Durchsetzung einer Betriebsvereinbarung, an die sich der Arbeitgeber nicht hält, gerichtliche Ordnungsmittel beantragen. Das Bundesarbeitsgericht verweist insoweit aber auf die Spezialvorschrift des § 23 Abs. 3 BetrVG. Nach dieser Norm ist eine Ordnungshaft nicht möglich und ein Ordnungsgeld auf 10.000 EUR beschränkt.