Ehegattenunterhalt: Berechnung bei Besserverdienern

BGH, Urteil vom 11.08.2010, XII ZR 102/09

Im Normalfall wird die Höhe des Ehegattenunterhalts anhand einer Quote (z.B. 3/7-Formel) ermittelt (sog. Quotenunterhalt).

Beispiel: Kinderlose Ehe ohne Verbindlichkeiten. Der Ehemann verdient bereinigt 2.500 EUR netto pro Monat. Die Ehefrau hat ein monatliches Nettoeinkommen von 1.500 EUR. Der Unterhaltsanspruch der Ehefrau beliefe sich auf (2.500 - 1.500) x 3/7 = 429 EUR.

Dieses Vorgehen beruht auf den ehelichen Lebensverhältnissen und dem Grundsatz der Halbteilung der Einkünfte. Dem liegt indes die Annahme zugrunde, dass "das gesamte vorhandene Einkommen für den Lebensunterhalt der Ehegatten verwendet wurde und wird. Bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen liegt hingegen die Vermutung nahe, dass nicht sämtliche Einnahmen für den Lebensunterhalt verbraucht werden, sondern ein Teil von ihnen auch der Vermögensbildung zufließt". Mit Blick darauf billigt der BGH, dass bei derart guten Einkommensverhältnissen die Rechtsprechung und Literatur eine konkrete Bedarfsbemessung verlangen. Die Höchstgrenze des vom Einkommen des besser verdienenden Ehegatten abgeleiteten Quotenunterhalts sieht der BGH gegenwärtig bei 5.100 EUR.

Beispiel: wie oben, nur dass der Ehemann über ein monatliches Nettoeinkommen von 10.000 EUR verfügt. Hier kann nicht mit der 3/7-Methode gerechnet werden. Vielmehr ist der Bedarf der Ehefrau konkret zu bemessen.

Als Positionen des konkreten Bedarfs kommen u.a. in Betracht: allgemeines Haushaltsgeld, Kleidung, Friseur, Haushaltshilfe, Zeitschriften/Bücher, Kosten für eine Tierhaltung etc.

In dem Fall, den der BGH zu beurteilen hatte, gehörten auch die Kosten für ein Reitpferd zuzüglich Hufschmied- und Tierarztkosten i.H.v. monatlich 345 EUR zum Bedarf der Ehefrau. Ihr wurde ein entsprechender Bedarf zuerkannt, obgleich ihr Pferd, das ihr während des ehelichen Zusammenlebens zur Verfügung gestanden hat, eingeschläfert werden musste und sie sich bisher kein neues Pferd angeschafft hat.