Schadensersatz, weil Arbeitgeber keinen leidensgerechten Arbeitsplatz zuwies?

BAG, Urteil vom 19.05.2010, 5 AZR 162/09

Wie ist die Rechtslage, wenn ein Arbeitgeber die Beschäftigung des Arbeitnehmers ablehnt, weil er ihn auf dem bisherigen Arbeitsplatz aus gesundheitlichen Gründen nicht für einsetzbar hält? Hat der Arbeitnehmer dann auch ohne zu arbeiten einen Lohnanspruch oder zumindest einen Anspruch auf Schadensersatz?

Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der als "gewerblicher Mitarbeiter" eingestellt worden ist. Sein Arbeitgeber hatte ihn zuletzt als Sicherheitsposten eingesetzt, bevor er infolge einer Drogenabhängigkeit arbeitsunfähig wurde. Nach Wiederherstellung seiner Arbeitsfähigkeit bot er dem Arbeitgeber mehrfach seine Arbeitsleistung an und verwies auch auf die Möglichkeit, ihn im Bereich "Vegetationsarbeiten" einzusetzen. Der Arbeitgeber lehnt seine Beschäftigung aber wegen der Drogenproblematik ab. Damit ist der Arbeitnehmer nicht einverstanden und fordert seine Arbeitsvergütung. Er ist der Auffassung, der Arbeitgeber hätte sein Beschäftigungsangebot annehmen müssen; seine arbeitsvertraglich vereinbarte Tätigkeit sei nicht auf eine solche als Sicherungsposten beschränkt. Der Arbeitgeber sei verpflichtet, ihn jedenfalls in der Vegetation einzusetzen, da er - wie der Betriebsarzt festgestellt hat - hierzu gesundheitlich in der Lage ist.

Seine Klage auf 32.990,48 EUR war in erster und zweiter Instanz erfolglos. Das BAG hob das Berufungsurteil auf und verwies den Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurück.

I.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf seine Arbeitsvergütung wegen sog. Annahmeverzuges des Arbeitgebers.

1. Das Angebot des Klägers, wieder als Sicherungsposten zu arbeiten, führte zu keinem Annahmeverzug, da der Kläger aus in seiner Person liegenden Gründen nicht in der Lage war, die Tätigkeit als Sicherunsgposten zu verrichten (§ 297 BGB).

2. Das Angebot einer Tätigkeit in der Vegetation konnte die Arbeitgeberseite ebenfalls nicht in Annahmeverzug versetzen. Hierzu führt das BAG aus:

"Nach der Vorschrift setzt der Annahmeverzug des Arbeitgebers voraus, dass der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung so anbietet, wie sie zu bewirken ist. Die im Sinne von § 294 BGB zu bewirkende Arbeitsleistung ist (nur dann) identisch mit der arbeitsvertraglich vereinbarten, wenn die Tätigkeit des Arbeitnehmers im Arbeitsvertrag konkret bestimmt ist. Ist dagegen - wie hier - die vom Arbeitnehmer zu erbringende Tätigkeit im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig umschrieben, obliegt es nach § 106 S. 1 GewO dem Arbeitgeber, den Inhalt der zu leistenden Arbeit näher zu bestimmen. Erst die durch die wirksame Ausübung des Direktionsrechts näher bestimmte Tätigkeit ist die im Sinne von § 294 BGB zu bewirkende Arbeitsleistung".

Hier hatte der Arbeitgeber den Kläger zuletzt als Sicherheitsposten eingesetzt und damit die zu bewirkende Arbeitsleistung konkretisiert. Die angebotene Arbeit in der Vegetation ist damit nicht deckungsgleich.

Weiter führt das BAG aus:

"Kann der Arbeitnehmer, dessen Tätigkeit im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig umschrieben ist, die vom Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechts ... wirksam näher bestimmte Tätigkeit aus in seiner Person liegenden Gründen nicht mehr ausüben, aber eine andere, im Rahmen der arbeitsvertraglichen Vereinbarung liegende Tätigkeit verrichten, ist das Angebot einer 'leidensgerechten Arbeit' ohne Belang, solange der Arbeitgeber nicht durch eine Neuausübung seines Direktionsrechts diese zu der im Sinne von § 294 BGB zu bewirkenden Arbeitsleistung bestimmt hat".

Alles andere würde bedeuten, dass der Arbeitnehmer den Inhalt selbst konkretisiert, obwohl dies Sache des Arbeitgebers ist.

Das BAG stellt damit klar, dass das Angebot einer anderen als der vom Arbeitgeber näher bestimmten Leistung den Arbeitgeber nicht in Annahmeverzug versetzen kann.

II.
Der Kläger kann aber einen Schadensersatzanspruch wegen entgangener Vergütung haben, weil der Arbeitgeber ihm nicht durch Neuausübung des Direktionsrechts einen leidensgerechten Arbeitsplatz zuwies (§§ 280 I, 241 II BGB).

Hierzu das BAG in der Entscheidung:

"Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Neubestimmung der Tätigkeit des Arbeitnehmers setzt voraus, dass der Arbeitnehmer die Umsetzung auf einen leidensgerechten Arbeitsplatz verlangt und dem Arbeitgeber mitgeteilt hat, wie er sich seine weitere, die aufgetretenen Leistungshindernisse ausräumende Beschäftigung vorstellt. Dem Verlangen des Arbeitnehmers muss der Arbeitgeber regelmäßig entsprechen, wenn ihm die in der Zuweisung einer anderen Tätigkeit liegende Neubestimmung der zu bewirkenden Arbeitsleistung zumutbar und rechtlich möglich ist."

Zumutbar ist dem Arbeitgeber die Zuweisung einer anderen Tätigkeit, wenn dem keine betrieblichen Gründe, zu denen auch wirtschaftliche Erwägungen zählen können, oder die Rücksichtnahmepflicht gegenüber anderen Arbeitnehmern entgegensteht.


Rechtlich möglich ist die Zuweisung einer anderen Tätigkeit, wenn ihr keine rechtlichen Hindernisse (z.B. fehlende Zustimmung des Betriebsrats) entgegenstehen.

Da das BAG auf Grundlage des bisher festgestellten Sachverhalts nicht prüfen kann, ob diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind, wird sich das Landesarbeitsgericht, an das der Rechtsstreit zurückverwiesen worden ist, hiermit auseinanderzusetzen haben.